Um den EEG-Tarifanspruch für den Strom aus dem Solarpark Ockenheim im Landkreis Mainz-Bingen wird seit Jahren vor Gericht gestritten. / Foto: Unternehmen

10.08.15 Anleihen / AIF

Streit um Vergütungsanspruch bremst Photovoltaik-Beteiligung von GEDEA-Ingelheim aus

Einer geschlossenen Photovoltaik-Direktbeteiligung von GEDEA-Ingelheim droht die Rückabwicklung. Ein langwieriger Rechtsstreit mit dem Stromnetzbetreiber lässt das Geld knapp werden. Obwohl der strittige Solarpark seit mehr als drei Jahren Strom liefert, zahlte der Netzbetreiber bisher keinen Cent Einspeisevergütung. Die Folge: Die versprochenen Ausschüttungen an die Anleger sind ebenso ausgeblieben. Zusätzlich prekär: die Fronten zwischen den Streitparteien scheinen verhärtet.

Im Fokus der Auseinandersetzung steht der Solarpark Ockenheim. Gestritten wird um den Anspruch auf Einspeisevergütung. Der Fall beschäftigt bereits seit August 2012 Gerichte. Damit macht er die Direktbeteiligung an der Gedea-Ingelheim Projektierungs- und Vertriebs-GmbH und Co. SolarStrom-DZwei KG – kurz DZwei KG zum Anlegeralbtraum. „Die Gesellschafter verlieren inzwischen den Glauben an die Gerechtigkeit“, beklagt die Gedea-Ingelheim die Zähigkeit des Verfahrens. Auf der Gegenseite steht der Stromnetzbetreiber EWR Netz GmbH aus Worms. Konkret geht es darum, ob der Solarpark Ockenheim auf einer sogenannten Konversionsfläche steht oder nicht. Dies ist laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausschlaggebend dafür, ob dem Betreiber eines Solarparks auf freier Fläche eine für 20 Jahre festgeschriebene Einspeisevergütung zusteht oder nicht. Die DZwei KG sagt: ja; der Stromnetzbetreiber sagt: nein.

Anleger sollten jährlich zehn Prozent Ausschüttung auf ihr investiertes Kapital bekommen

Gegründet wurde die Betreibergesellschaft DZwei KG bereits 2007. Bis 2011 investierte sie insgesamt 5,1 Millionen Euro und integrierte drei Solarparks mit zusammengenommen 1,6  Megawatt (MW) Leistungskapazität. Im Portfolio der DZwei KG sind zwei Freiflächenanlagen (eine in Sprendingen und eine in Ockenheim) und eine Dachanlage auf einer Kita in Sprendingen. Ein Drittel der Gesamtinvestition sei auf den Solarpark Ockenheim entfallen, sagt Wilfried Haas, Geschäftsführer von GEDEA-Ingelheim. In den Jahren 2010 und 2011 warb GEDEA-Ingelheim außerdem Anleger für die DZwei KG mit der Aussicht auf „mehr als 5 Prozent“ jährliche Ausschüttung aus dem Betrieb dieser drei Anlagen. Beteiligt sind 124 Anleger, die als Kommanditisten, die nach Angaben von GEDEA-Ingelheim-Geschäftsführer Haas knapp 1,6 Millionen Euro investiert haben. Die Beteiligung sollte zwischen 2012 und 2015 jährlich zehn Prozent bezogen auf das angelegte Kapital ausschütten, sagt Haas. Geld an die Anleger floss allerdings bis heute nicht. Die finanzielle Lücke, die der Ausfall der Einspeisevergütng des Solarparks Ockenheim und der folgende Rechtsstreit in die Kalkulation rissen, sei zu groß, um Ausschüttungen leisten zu können, so Haas auf Nachfrage von ECOreporter.de. Dass die DZwei KG trotzdem bis heute weiter arbeite, werde durch die Einnahmen der übrigen beiden Solaranlagen und Kredite von GEDEA-Ingelheim als Komplementär-GmbH ermöglicht.

Mit 22 Cent Vergütung je Kilowattstunde kalkuliert


Gebaut wurde der Solarpark Ockenheim mit 900 Kilowatt Leistungskapazität auf 1,7 Hektar Fläche eines ehemaligen Deponie- und Tagebau-Geländes außerhalb der Gemeinde Ockenheim. Offiziell in Betrieb ging die Anlage am 11. November 2011. Anlässlich des Bauvorhabens seien schon Anfang 2011 sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan entsprechend geändert worden und Anfang 2012 in Kraft getreten, erklärt die GEDEA-Ingelheim GmbH. Auf dieser Grundlage ging GEDEA-Ingelheim davon aus, dass die DZwei KG für 20 Jahre mit rund 22 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde für die Anlage kalkulieren könne. Die Netzbetreiberin EWR GmbH hält dem auf Nachfrage von ECOreporter.de entgegen, sie habe der D-Zwei KG bereits Monate vor der Inbetriebnahme erklärt, dass sie diese Auffassung nicht teile und den Anspruch auf Einspeisevergütung als „nicht hinreichend belegt“ erachte. Wichtig zu wissen: Als Konversionsflächen werden solche Gebiete eingestuft, die wie ehemalige Tagbebaugebiete oder bestimmte Industriebrachen „ im ökologischen Wert stark beeinträchtigt“ sind, wie es in Amtssprache heißt.

GEDEA-Ingelheim zog 2012 vor Gericht und legte 2013 „auf Verlangen der EWR Netz GmbH“ ein Gutachten nach, das die strittige Fläche ebenfalls als Konversionsfläche ausweise, wie GEDEA-Ingelheim betont. Das änderte allerdings nichts an der Position der EWR Netz GmbH: „Nach unserem Dafürhalten ist noch kein ausreichender Nachweis darüber erbracht worden, dass es sich tatsächlich um eine Konversionsfläche handelt. Insbesondere erscheint uns fraglich, ob der ökologische Wert der Fläche infolge der ursprünglichen Nutzung schwerwiegend beeinträchtigt ist“, sagt der Stromnetzbetreiber bis heute. Zwar sei ein Nachbargrundstück des Solarparks, tatsächlich zuvor so genutzt worden wie von Gedea-Ingelheim beschrieben. Dies könne aus Sicht der EWR GmbH jedoch nicht ohne weiteres auch für die strittige Fläche annehmen, so der Netzbetreiber weiter. Zudem sei die EWR Netz GmbH als Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet, „hohe Anforderungen an den vom Anlagenbetreiber zu erbringenden Nachweis der Vergütungsfähigkeit zu stellen“, zumal die Einspeisevergütung über die EEG-Umlage von der Allgemeinheit der Stromverbraucher getragen werde.

Solarstrom-Direktvermarktung als Ausweg?

Mit Solaranlagen, die keinen Anspruch auf die feste Einspeisevergütung haben, lässt sich dennoch Geld verdienen – über Direktvermarktung. Für den Solarpark Ockenheim stellte dies laut GEDEA-Ingelheim Geschäftsführer Wilfried Haas jedoch keinen Ausweg aus der Problemlage dar: „Der Umstieg auf Direktvermarktung wurde in zeitlichem Abstand mehrfach geprüft. In 2012 war kein Direktvermarkter aufgrund der Anlagengröße (kleiner als 1 MW Leistungskapazität) bereit die Einspeisungen in die Direktvermarktung zu übernehmen“, sagt er Zwischenzeitlich seien Direktvermarkter zwar bereit dazu, allerdings verweigere der Stromnetzbetreiber EWR die Zusage zur Erstattung der Marktprämie. Die DZwei KG habe sich deshalb gegen die Direktvermarktung entschieden, um nicht auch noch um die Erstattung der Marktprämie gerichtlich mit der EWR Netz GmbH streiten zu müssen, so Haas. Dazu äußerte sich die EWR mit Verweis auf den laufenden Rechtsstreit gegenüber ECOreporter.de nicht.
Streit auch um Millionen Kilowattstunden eingespeisten Sonnenstrom

Während all der Zeit hat der Solarpark Ockenheim nach Angaben  von GEDEA-Ingelheim 3,5 Millionen Kilowattstunden Sonnenstrom ins Netz der EWR eingespeist. Diesen Strom verteile und nutze der Netzbetreiber – auch um Endkunden damit zu beliefern, so die GEDEA-Ingelheim GmbH. Die EWR Netz GmbH widerspricht: Sie habe durch die bislang ihrerseits unbezahlte Einspeisung „keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangt.“ Die EWR GmbH stelle den eingespeisten Strom des Solarparks in einen so genannten EEG-Bilanzkreis des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers ein. Damit könne dieser nicht mehr an Endabnehmer geliefert werden. Diese Bilanzkreise dienen dazu, den produzierten und eingespeisten beziehungsweise abgenommenen Strom punktgenau nachzuhalten, um ihn dann zu vergüten.
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