05.12.12 Erneuerbare Energie

Stromumlage für Hochsee-Windkraft beschlossen

Um den schwächelnden Ausbau der Hochseewindkraft in deutschen Gewässern anzukurbeln, wird die EEG-Umlage aufgestockt. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Eine zusätzliche Offshore-Umlage von 0,25 Euro pro Kilowattstunde kommt damit zusätzlich auf die Allgemeinheit der Stromverbraucher zu.

Diese haben 2012 für den Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt 3,59 Cent je Kilowattstunde gezahlt. 2013 steigt die Umlage auf 5,27 Cent je Kilowattstunde. Zahlreiche besonders stromintensive Unternehmen sind allerdings weitgehend von der EEG-Umlage befreit.

Die neue Offshore-Umlage soll vor allem die großen Netzbetreibern wie TenneT unter die Arme greifen, denn das Unternehmen, das für den Stromnetzanschluss  von Nordseewindparks verantwortlich ist, kommt mit der Erteilung verbindlicher Anschlusszusagen nicht nach (ECOreporter.de Opens external link in new windowberichtete). Die Folge sind kostspielige Verzögerungen und damit Schadensersatzansprüche seitens der Bauherren. Eben diese Schadensersatzansprüche sollen zu großen Teilen über den Umlageaufschlag gedeckt werden. dies mache „eventuelle unternehmerische Risiken im Wesentlichen vorhersehbar“ was die nötigen Investitionen erleichtere.

„Die Netzbetreiber haften je nach Grad ihres Verschuldens mit höchstens 110 Millionen Euro. Der Rest wird auf die Stromverbraucher umgelegt“, erklärte Hans Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündins 90 / Die Grünen im Bundestag. Angesichts der bisherigen Verzögerungen beim Bau von Windparks in Nord- und Ostsee sei mit 1,6 Milliarden Euro Mehrkosten zu rechnen, fuhr Fell mit Bezug auf Berechnungen der Bundesnetzagentur fort.

Neben der Offshore-Umlage hat die Regierung eine weitere wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen: die so genannte Winter-Reserve. Diese sieht vor, dass die Betreiber von Gaskraftwerken per Gesetz verpflichtet werden sollen, ihre Anlagen im Winter weiter zu betreiben, auch wenn diese nicht mehr rentabel sind. Dafür sollen sie dann einen finanziellen Ausgleich erhalten. Und energieintensive Unternehmen, die ihren Stromverbrauch drosseln sollen pro herunter gefahrenem Megawatt 20.000 Euro erhalten. Auch darauf weist der Grünen-Politiker Franz-Josef Fell hin.

Zugleich kritisiert er den aus seiner Sicht federführenden Minister Philipp Rösler schwer für diese energiepolitische Weichenstellung. „Wie sich Rösler die Energiewende vorstellt, hat er in seiner gestrigen Bundestagsrede beschrieben: Neubau von Gas- und Kohlekraftwerke und Offshore-Windenergie. Zu dezentraler Bürgerenergie verliert er kein Wort. Der große Verlierer bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist klar der Verbraucher, aber so lange E.on, RWE und Co als Gewinner aus dem Raum gehen, kann die FDP ja zufrieden sein“, sagte Fell. Es sei nunmehr an der Zeit die energetische Forschung endlich dem Beschluss zum Atomausstieg anzupassen, forderte Fell.
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