Bislang werden zahlreiche energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Laut einer Studie könnte eine Reform dieser Privilegien den Strompreis für Endverbraucher deutlich senken. / Quelle: Unternehmen

28.01.14 Erneuerbare Energie

Studie: EEG-Umlage könnte 20 Prozent niedriger sein

Derzeit zahlt die Allgemeinheit der Stromverbraucher 6,24 Cent für jede laut Stromrechnung verbrauchte Kilowattstunde für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Weil dieses Umlagesystem im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschrieben ist, wird es EEG-Umlage genannt. Und weil die EEG-Umlage in den vergangenen Jahren rasant angestiegen ist, wird kaum etwas so hitzig diskutiert wie die Senkung der Strompreise über die Verringerung der EEG-Umlage. Viele Politiker sehen die Verlangsamung und Begrenzung des Ausbaus von Grünstromkraftwerken als wirksamen Hebel, um die Strompreise zu drücken. Dabei könnte die EEG-Umlage auch ohne diese Einschnitte und Begrenzungen um bis zu 20 Prozent gesenkt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie, die im Auftrag des Öko-Instituts erstellt wurde.

Die Studienautoren, der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende sehen eine Reform bei den Industrie-Privilegien bei der EEG-Umlage als Schlüssel dazu, die Umlage auf 5 Cent pro Kilowattstunde zu drücken und so die Belastung eines deutschen Durchschnittshaushalts pro Jahr um 50 Euro zu entlasten. Bislang sind Unternehmen in Deutschland ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit, wenn sie große Mengen an Strom verbrauchen und im Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten stehen, die Strom billiger beziehen. Allerdings hat sich die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen unter der schwarz-gelben Bundesregierung mehr als verdreifacht. Viele dieser Firmen stehen gar nicht im internationalen Wettbewerb. Auch deshalb prüft die EU-Kommission derzeit, ob diese EEG-Umlage-Ausnahmen gegen das Europäische Recht zum fairen Wettbewerb verstoßen (mehr dazu lesen Sie  hier).

Die Studienmacher plädieren dafür, dass die Ausnahmen wieder zu ihrem eigentlichen Kern zurückgeführt werden sollten. „Würden die Industrie-Sonderregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf energieintensive und exportorientierte Unternehmen begrenzt und die Eigenstromerzeugung teilweise in die EEG-Finanzierung einbezogen“, so könne die EEG-Umlage allgemein um ein Fünftel geringer gehalten werden, heißt es in der Studie.

„Wir benötigen eine Reform dieser Ausnahmen. Sie muss die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in energieintensiven und exportorientierten Industrien sichern und gleichzeitig die Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigieren. Zudem muss die Reform die Bedenken der EU-Kommission ausräumen, sonst stehen die Industrie-Ausnahmen insgesamt auf dem Spiel“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor des von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation getragenen Denk- und Politiklabors Agora Energiewende.

Ob Unternehmen künftig noch privilegiert werden, soll dem Vorschlag zufolge daran gekoppelt werden, ob sie aufgrund von europarechtlichen Kriterien auch unter die Strompreiskompensationsregel des EU-Emissionshandels fallen. Davon profitieren 15 zentrale Sektoren, darunter die Eisen-, Stahl-, Aluminium-, Kupfer-, Chemie- und Papierindustrie. Die bisherige Kopplung der Privilegierung an die Höhe des jährlichen Stromverbrauchs soll hingegen ersatzlos entfallen.
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