Studie: Geplante EEG-Reform kostet viele Tausend Jobs

Morgen entscheidet das Bundeskabinett über die geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). In der vergangenen Woche hatte Bundesenergie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel deren Grundzüge mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer ausgehandelt. Seine Pläne sehen vor allem vor, den Zubau von neuen Grünstromanlagen zu begrenzen und auch Betreiber solcher Anlagen, die den regenerativ erzeugten Strom selbst verbrauchen, an der so genannten EEG-Umlage zu beteiligen. Diese Umlage dient dazu, Einnahmeeinbußen der Netzbetreiber auszugleichen, die ihnen entstehen, weil sie zur Abnahme von Grünstrom verpflichtet sind und ihn nach den EEG-Tarifen vergüten müssen. Viele Industrieunternehmen, vor allem jene mit besonders großem Energiebedarf, sollen weiter von der EEG-Umlage befreit werden. Dagegen laufen die Banchenverbände aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien Sturm. Der Bundesverband Solarwirtschaft befürchtet einen weiteren drastischen Markteinbruch und erwägt sogar eine Verfassungsklage.

Eine vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace erstellte Studie hat die mögklichen Auswirkungen der verabredeten EEG-Reform untersucht. Demnach würde sie die Bundesländer rund drei Milliarden Euro Wertschöpfung kosten und 20.000 neue Arbeitsplätze im Jahr 2020 verhindern. Grund für die erwarteten Mindereinnahmen sei der gedrosselte Ausbau, der nach dem neuen Gesetz für Wind- und Photovoltaikanlagen sowie für Biomasse gelten soll. Das IÖW verglich für seine Studie die bisherigen Pläne der Bundesländer für das Jahr 2020 mit dem durch das neue Gesetz vorgegebenen Ausbaurahmen. Rund drei Milliarden Euro weniger Wertschöpfung würden der Studie zufolge vor allem Einbußen im Windsektor bei der beschäftigungsintensiven Anlagenherstellung verursachen, bei der Planung und Installation sowie dem Betrieb von Grünstromanlagen.

Schließlich errechnete das IÖW auch den Verlust an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen auf Basis eigener Prognosen der Erneuerbaren-Branchenverbände. Diese sind noch deutlich pessimistischer und gehen davon aus, dass die angestrebten Zubauwerte teilweise erheblich unterschritten werden. Das IÖW kommt zu dem Schluss, dass danach sogar Wertschöpfung von 4,3 Milliarden Euro und knapp 33.000 Jobs verloren gehen könnten, sollten sich die Sorgen der Unternehmen bewahrheiten.

„Ein ungebremster Ausbau von Wind und Sonne bringt Wohlstand und Arbeitsplätze in die Regionen. Er ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Nur die Energiewende macht Deutschland unabhängiger von Gas- und Ölimporten“, erklärt dazu Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert vor allem die Belastung von selbst erzeugtem und verbrauchtem Strom aus Erneuerbaren-Anlagen. „Dadurch bleiben die Modelle zum Beispiel von Energiegenossenschaften und für die Versorgung von Mietwohnungen mit sauberem Sonnenstrom bedroht“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Zudem würden Investoren durch die Pläne der Bundesregierung für generelle Ausschreibungen ab 2017 und eine Pflicht zur Direktvermarktung des Ökostroms verunsichert.