Studie: Mehr Unternehmen müssten EEG-Umlage zahlen

In diesem Jahr werden noch viel mehr Unternehmen von der so genannten EEG-Umlage befreit als im Vorjahr. Das geht aus Daten hervor, die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht hat. Über die EEG-Umlage beteiligt sich die Allgemeinheit der Stromverbraucher an der Energiewende. Mit dieser Einnahme werden die Netzanbieter dafür entschädigt, dass sie den Produzenten von Grünstrom mehr zahlen müssen als für Strom, den sie an der Börse einkaufen könnten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) legt die Tarife für Strom aus Erneuerbarer Energie fest. Die EEG-Umlage ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen auf aktuell 6,24 Cent für jede verbrauchte Kilowattstunde.

Zu diesem Anstieg trug auch bei, dass unter der schwarz-gelben Bundesregierung immer mehr Industrieunternehmen von der EEG-Umlage befreit wurden. Denn das fürht dazu, dass der Beitrag der übrigen Stromverbaucher anwächst. Die gelockerten Vorgaben für die Befreiung von der EEG-Umlage führte dazu, dass laut der BAFA die Entlastung für die Industrieunternehmen werde in diesem Jahr voraussichtlich auf 5,1 Milliarden Euro ansteigt. Um diesen Beitrag erhöht sich folglich die Belastung der übrigen Stromkunden. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs um rund 25 Prozent. Laut der BAFA werden derzeit rund 2100 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit.

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, plant zwar bei der angekündigten Neufassung des EEG Einschnitte bei der EEG-Umlage. Er hält aber nur eine Verringerung dieser Industriepriviligien um eine Milliarde Euro für machbar. Dem widerspricht das Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Gemeinsam mit Forschern des DIW, arepo consult und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg hat das FÖS errechnet, dass die Industrieausnahmen durch eine Reform bereits im vergangenen Jahr um etwa drei Milliarden Euro hätten sinken können. „Die Bundesregierung muss den kontinuierlichen Anstieg der Industrieausnahmen dringend bremsen“, kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS. „Die allzu pauschalen Genehmigungskriterien führen dazu, dass viele Unternehmen profitieren, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen“.

Die Europäische Kommission hatte wegen der Befreiung so vieler Unternehmen von der EEG-Umlage kurz vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Gabriel hat daher eine Reform der Industrieprivilegien angekündigt. Die Neugestaltung der Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage bietet laut dem FÖS eine gute Gelegenheit, um die Kosten der Energiewende zu begrenzen. „Es ist nur fair, wenn die stromintensive Industrie sich angemessen an den Kosten beteiligt und nicht nur von den Vorteilen wie sinkenden Börsenstrompreisen und neuen Absatzfeldern profitiert“, erklärt Swantje Küchler, Leiterin „Energiepolitik“ beim FÖS. Per  Mausklick  gelangen Sie zu der Untersuchung des FÖS.