Sturm im Wasserglas? – Neue Aufregung über die Solarstromtarife in Italien

Im ersten Halbjahr hatte das wochenlange Ringen um starke Einschnitte bei der Solarstromvergütung in Italien den Photovoltaikmarkt des Landes gelähmt. Zuletzt zeigte er sich wieder deutlich belebt, nachdem die Regierung Anfang Mai endlich für Klarheit gesorgt hatte. Sie kündigte eine stufenweise durchzuführende Senkung der bisher bestehenden Vergütungstarife ab dem Sommer dieses Jahres an (per Mausklick gelangen Sie zu einer ausführlichen Darstellung von ECOreporter.de zu der Neuregelung des "Conto Energia IV", dem italienischen Gegenstück zum deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG). Damit schien die Branche wieder Planungssicherheit zu haben.

Doch jetzt bereitet die Regierung in Rom ein Sparpaket vor, um die massive Verschuldung des Landes einzugrenzen und zu verhindern, in den Sog der Griechenland-Krise zu geraten. Laut einem Reuters-Bericht soll dabei auch die italienische Solarbranche einen Beitrag leisten und weitere Tarifkürzungen hinnehmen. Das dem Staatspräsidenten Giorgio Napolitano vorgelegte Sparpaket sehe vor, die Grünstromtarife ab 2012 um bis zu 30 Prozent zu verringern. Auf diese Weise würden die vom Sparpaket belasteten Privathaushalte und Unternehmen zum Ausgleich mit geringeren Stromkosten belastet.

Dieser Darstellung ist die Regierung jedoch energisch entgegen getreten.  Die zuständigen Kabinettsmitglieder, Industrieminister Paolo Romani und Umweltministerin Stefania Prestigiacomo, erklärten offiziell, das Sparpaket sehe keine zusätzlichen Einschnitte bei der Grünstromvergütung vor.

Offenbar ist das Ringen innerhalb der Regierungskoalition für die Irritationen verantwortlich. Es kursieren verschiedene Entwürfe des Sparpakets in den Medien, und obwohl es vom Kabinett inzwischen verabschiedet wurde, dürfte es noch etliche Überarbeitungen durchlaufen, ehe es Gesetzeskraft erlangt. So hat Staatspräsident Napolitano die Vorlage lediglich geprüft und festgestellt, dass viele Einzelheiten noch offen seien. Das italienische Parlament wird erst ab dem 19 Juli darüber debattieren.

Daher bewerten es Experten als politisches Manöver im Ringen um die endgültige Fassung des Sparpaketes, dass mögliche weitere Kappungen bei den Grünstromtarifen in die Diskussion gestreut wurden. Schließlich war die Einigung über das Conto Energia IV vor zwei Monaten so mühsam erreicht worden, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Regierung in Rom diese Baustelle neu eröffnet. Das monatelange Gezerre darüber war ebenfalls von mancher Fehlinformation gezeichnet gewesen. Es zeigte aber auch, dass  Vereinbarungen oder auch als verbindlich dargestellte Termine in der italienischen Politik jederzeit wieder über den Haufen geworfen werden können.