Anleihen / AIF

Teil 2: Nachschusspflicht: Bei notleidenden Schiffsfonds sollen viele Anleger zusätzlich zahlen – wäre das auch bei Solarfonds möglich?

ECOreporter.de hat rund 20 Prospekte von Solarfonds aus 2010 daraufhin untersucht, ob Anleger gegebenenfalls gezwungen sein könnten, Geld in den Fonds nachzuschießen. Alle 20 Prospekte schließen eine solche Nachschusspflicht vom Grundsatz her aus, wenn der Anleger seine Kommanditeinlage komplett bezahlt hat. Allerdings gibt es Einschränkungen – und durch die Hintertür könnte es doch dazu kommen, dass ein Anleger noch einmal zur Kasse gebeten wird. Denn es ist möglich, dass ein Anleger Ausschüttungen zurückzahlen muss, wenn diese keine Gewinnauszahlungen sind. Und das ist durchaus denkbar.


Gewinnausschüttungen erst nach vielen Jahren

Viele Solarfonds laufen etwa 20 Jahre. Etliche erwirtschaften erst ab dem 15. Jahr Gewinne.  Denn die Erlöse der ersten 14 Jahre sind oft nötig, um das Eigen- und Fremdkapital zurückzuführen. Was Fonds in den ersten 14 Jahren ausschütten, muss also kein Gewinn sein. In der Regel erhalten die Anleger anfänglich einen Teil des Geldes wieder, das sie einbezahlt haben. Rechtlich sind solche Ausschüttungen schlicht Eigenkapitalrückzahlungen. Konsequenz: Die Kommanditeinlage des Anlegers ist nach den Ausschüttungen nicht mehr vollständig eingezahlt.

Und wie haftet der Anleger nun? Gegenüber Außenstehenden, z.B. einer Bank, die dem Fonds einen Kredit gegeben hat, ist seine Haftung auf die im Handelsregister eingetragene Haftsumme begrenzt. Die Haftsumme beträgt bei Solarfonds in der Regel zehn Prozent der Kommanditeinlage des Anlegers. Manchmal liegt sie auch bei einem Prozent, es können aber auch 100 Prozent der Kommanditeinlage sein. Wenn die Kommanditeinlage des Anlegers aufgrund der Ausschüttungen unter die Haftsumme fällt, muss der Anleger z.B. im Insolvenzfall mit Rückzahlungsforderungen der Fondsgläubiger rechnen.

Ob und inwieweit im Innenverhältnis die Fondsgesellschaft bzw. ihre Komplementärin Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordern kann, hängt grundsätzlich von der Regelung im Gesellschaftsvertrag ab. Die meisten der 20 untersuchten Solarfonds-Prospekte und Gesellschaftsverträge enthalten keine konkreten Aussagen zu dem Thema Rückforderung von Ausschüttungen im Innenverhältnis. Auch viele Schiffsfonds-Prospekte enthielten keine entsprechende Regelungen oder hatten juristisch angreifbare Klauseln im Gesellschaftsvertrag. Die Folge waren und sind zahlreiche juristische Auseinandersetzungen im Rahmen der Rückzahlungsforderungen bei Schiffsfonds.

Wenn der Gesellschaftsvertrag keine konkreten Regelungen enthält, ist der Sachverhalt im Kontext des ganzen Gesellschaftsvertrages zu prüfen. Verschiedene Juristen vertreten die Ansicht, dass z.B. ein separates Gesellschaftskonto für Ausschüttungen auf einen wirksamen Rückzahlungsanspruch hindeutet. Von den 20 untersuchten Solarfonds haben ungefähr ein Drittel solche getrennte Konten eingerichtet.


Lieber erneute Zahlung als Fondspleite

Die meisten Schiffsfonds haben bei ihren Sanierungskonzepten auf eine „freiwillige“ Rückzahlung von Ausschüttungen gesetzt. Bei sanierungsfähigen Fonds kann es für Anleger vorteilhafter sein, Rückzahlungen an den Fonds zu leisten statt beispielsweise an die Bank des Fonds. Bei Rückzahlungsforderungen sind oft die wirtschaftlichen Aspekte für den Anleger faktisch wichtiger als die rechtliche Korrektheit der Forderungen.


Wer freiwillig zahlt, kann auf mehr Gewinn hoffen

Grundsätzlich können die Gesellschafter eines Fonds beschließen, einen Nachschuss über die ursprüngliche Kommanditeinlage hinaus zu leisten. Die Solarfonds-Prospekte, die eine solche Möglichkeit vorsehen, setzen hierfür einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafter voraus.
Daneben sind freiwillige Kapitalerhöhungen möglich. Hier ist den Anlegern eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung freigestellt. Wer dem Fonds neues Kapital zur Verfügung stellt, erhält dann in der Regel einen höheren und vorrangigen Gewinnanteil. Aufgrund der grundsätzlichen Vorrangigkeit von Fremdkapital werden freiwillige Kapitalerhöhungen meistens für Fonds durchgeführt, deren Fremdkapitalanteil nur noch gering ist.


Fazit:

Solarfonds haben bisher keine Krise überstehen müssen, und sie unterscheiden sich in der Grundkonzeption deutlich von Schiffsfonds. Trotzdem bestehen auch bei Solarfonds Risiken. Konkrete Regelungen hinsichtlich möglicher Rückforderung von Ausschüttungen fehlen teilweise in Solarfonds-Prospekten. Es ist zu hoffen, dass alle Fondsprospekte in Zukunft eindeutige Regelungen enthalten werden, die auch für den Privatanleger transparent sind.
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