Tollhaus Energiepolitik - FDP verlangt neue Regelung der Neuregelung der Solarstromvergütung über das EEG

Röttgen hatte am vergangenen Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der deutschen Solarbranche seine Pläne für Anpassungen der Solarstromvergütung veröffentlicht (wir berichteten). Demnach plant er, die Solarstromtarife monatlich zu kürzen und dabei übers Jahr hinweg eine Senkung um 24 Prozent zu erreichen. Dafür will der das EEG novellieren.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler hatte den Plan von Röttgen zunächst öffentlich befürwortet und als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bewertet. Nun hat er diese Einschätzung revidiert und erneut eine Deckelung des Photovoltaikzubaus gefordert. Konkret verlangt er, den Bau neuer Solaranlagen auf 1.000 Megawatt (MW) jährlich zu begrenzen, also zu deckeln. Bis 2020 sollen nach seinem Vorschlag insgesamt nur noch 9.000 MW Solarstromkapazität neu ans Netz kommen. Röttgen strebt einen jährlichen Zubau von 3.500 MW an und will dieses Ziel über Kappungen der Solarstromvergütung erreichen. Damit war er aber zuletzt gescheitert. 2010 und 2011 belief sich der Zubau jeweils auf über 7.000 MW.

An diesem Scheitern setzen die Gegner von Röttgens Plänen an. Auch Politiker des CDU-Wirtschaftsflügels verlangen, die Solarförderung über das EEG zu überdenken und den Photovoltaikzubau streng zu deckeln. Allerdings würde ein solcher Deckel die boomende deutsche Solarbranche ausbremsen. In Spanien hatte die Einführung eines festen Deckels den dortigen Solarmarkt kollabieren lassen. Da Deutschland der mit Abstand größte Absatzmarkt für Solarprodukte weltweit ist, hätte die Einführung eines strengen Deckels in der Bundesrepublik auch gravierende Auswirkungen für den internationalen Solarmarkt. Und eine Deckelung lässt sich nur mit großem bürokratischen Aufwand umsetzen. Behörden müssten den Zubau und Anträge auf eine Solarvergütung für neue Projekte zeitnah ermitteln und festlegen, wer sie wann beanspruchen darf. Investitionssicherheit wäre damit in der Photovoltaik nicht mehr gegeben.

Das EEG war von der Koalition erst im vergangenen Sommer in einem Hauruck-Verfahren neu geregelt worden. Nach der Atomkatastrophe in Japan beschloss die Bundesregierung eine Energiewende, deren Umsetzung bislang aber über die Anfänge nicht hinausgekommen ist. Vor allem über den Ausbau der Photovoltaik herrschte große Uneinigkeit. Da Bundeskanzlerin Angelika Merkel aber der Debatte ein enges zeitliches Korsett vorgab, konnte sich Bundesumweltminister damals mit seinem Konzept durchsetzen. Das 2011 novellierte EEG ist erst seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Doch schon zuvor, im November 2011, hatten Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), dessen Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Röttgen aufgefordert, sein Konzept der Solarförderung zu überdenken.

Doch vieles spricht dafür, dass Röttgen sich erneut durchsetzen kann. Kauder und Hasselfeldt hatten auch die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke gefordert, die dann im vergangenen Jahr kassiert werden musste. Bundeskanzlerin Merkel musste dafür erst massive Kritik einstecken und dann nach dem Atomunfall im März 2011 das Ruder herumreißen und eine Energiewende ausrufen. Sie ist erkennbar nicht daran interessiert, die koalitionsinterne Debatte über die Energiepolitik stärker aufleben zu lassen. Und Röttgen ist als Chef des mitgliedstärksten Landesverbandes der CDU mit einer starken Hausmacht versehen, die großen Einfluss im Bundestag hat. Dagegen ist der Einfluss der FDP und ihres Parteichefs Rösler auf ein Minimum gesunken. Zumal das EEG gar nicht in seine Ressort fällt. Für dessen Gestaltung ist das Bundesumweltministerium zuständig.