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Umweltschützer kritisieren Kreditvergabepolitik der EIB

Die Europäische Investitionsbank EIB will sich konsequenter als Finanzier von Grünstrom- und Energieeffizienzprojekten einsetzen. Das ist Kern des Entwurfs einer neuen Richtlinie des Geldhauses aus Brüssel. Umweltschützer kritisieren diesen neuen Richtlinienentwurf jedoch, weil sie sich weiterhin Investitionen in ökologisch schädliche Energieprojekte wie  Kohle, Gas oder sogar Fracking mit einschließen.

Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass die EIB dem Entwurf zufolge Finanzierungen vergeben will, sofern der CO2 Ausstoß der Projekte 550 Gramm pro Kilowattstunde nicht übertrifft. Damit fallen unterirdische Kohlendioxid-Speicher mit Hilfe der sogenannten Carbon Capture & Storage Technologie (CCS) zwar durchs Raster, die Tür für EIB-Kredite an Kohlekraftwerke bleibt damit jedoch offen. Umweltschützern geht die EIB-Richtline deshalb nicht weit genug: „Damit geht die EIB  nicht weiter als Privatbanken wie HSBC und BNP Paribas. Von einer öffentlichen Bank hätten wir eine klarere politische Botschaft gegen den Klimakiller Kohle erwartet, statt eines technischen Ausschlusses, der zudem Ausnahmen explizit erlaubt“, sagt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald.

Eine solche Ausnahme sieht die EIB im Entwurfspapier dann als gegeben an, wenn die Kohlekraftwerke der „Energiesicherheit des Landes dienen“. Für urgewald stellt dies ein „riesiges Schlupfloch“ dar. Umweltorganisationen kritisieren auch andere Bereiche der Energierichtlinie „Die EIB bekennt sich explizit zur Atomenergie und schließt Fracking nicht aus. Das sind nicht die nachhaltigen Investitionen im Energiesektor, die wir brauchen“, sagt Berber Verpoest von Counter Balance, einer europäischen Koalition von Umweltorganisationen, die die EIB beobachten.

Die Umweltschützer zeigen sich enttäuscht. Sie sehen die neue Richtline in dieser Form als verpasste Chance der EIB und fordern einen klaren Ausschluss umweltschädlicher Technologien aus den EIB-Kreditvergaberichtlinien für den Energiesektor.

Der WWF verlangt, dass die EIB ihre Energieinvestitionen vollständig auf Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien konzentriert, um mehr Klimaschutz zu erreichen. "Wir sind sehr enttäuscht dass die EIB keinen klaren Ausstieg aus der Kohleförderung verkündet hat. Die vorgeschlagene relative Obergrenze für Emissionen - abhängig von der produzierten Energiemenge - wird nicht funktionieren. Auch die Überprüfungsperiode ist mit fünf Jahren viel zu lange gewählt", sagt WWF-Ökonom Sebastien Godinot.
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