US-Klimaschutzgesetz nimmt erste Hürde - Aussicht auf umfassende Investitionen in alternative Energien und Energieeffizienz

Am Ende gaben vier Stimmen den Ausschlag. Mit knapper Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus das von der Obama-Regierung angestoßene  Klimaschutzgesetz verabschiedet. Es regelt eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen, mit denen der Ausstoß von Klimagasen bis 2020 um 17 Prozent reduziert werden soll. Obama hatte eine Reduktion um 20 Prozent angestrebt, musste aber angesichts hartnäckigen Widerstands auch von demokratischen Abgeordneten Abstriche an seinen Plänen machen.

Nun steht noch die Zustimmung des Senates aus. Diese gilt als ungewiss, dort haben die Republikaner einen weitaus größeren Einfluss, sie sträuben sich massiv gegen jede Auflage und auch gegen den Emissionshandel, der 2012 starten soll. Sollte auch im Senat eine Mehrheit dem Klimaschutzgesetz zustimmen, müssen Stromversorger und Industriebetriebe ihre Energienutzung effizienter gestalten und verstärkt in Erneuerbare Energien investieren.

Vom 7. bis 18. Dezember findet in Kopenhagen die 15. Uno-Weltklimakonferenz statt. Dort soll die internationale Staatengemeinschaft ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vereinbaren. Es gilt unter Experten als Grundvoraussetzung für einen Erfolg dieser Klimakonferenz, dass sich die USA zuvor auf einem wirksamen Klimaschutz mit klaren Zielvorgaben verpflichtet. Das Kyoto-Protokoll hatten die USA nie umgesetzt.