11.08.12 Erneuerbare Energie

Verbände fordern Bundesregierung auf, die Energiewende zu beschleunigen statt zu zerreden

Die Diskussionen von Teilen der Bundesregierung über vermeintlich explodierende Strompreise und ihre Betonung der Schwierigkeiten bei der Umsetzung stellen den Erfolg der Energiewende in Frage. Das stellen der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der BUND und die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) in einer gemeinsamen Erklärung fest. Sie fordern darin die Bundesregierung auf, das Vertrauen in ihren Willen zur Energiewende wieder herzustellen und konkrete Schritte zum Umbau der Energieversorgung einzuleiten.

„Die Angstmache vor der Energiewende und unseriöse Behauptungen über dadurch ausgelöste Strompreiserhöhungen helfen nicht weiter “, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). So seien beim Strom die Verbraucherpreise seit 2002 um 10 Cent je Kilowattstunde (c/kWh) gestiegen. Die EEG-Umlage als ein Posten des Strompreises habe sich aber in diesen zehn Jahren nur um 3 c/kWh erhöht. Mehr als zwei Drittel der Strompreiserhöhungen hätten also nichts mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun. Weiger kritisiert vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien immer wieder in Frage stelle und die Energieeffizienz blockiere.

Der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, ergänzt: „Das Motto muss lauten: Ziele erreichen statt Ziele aufweichen.“ Notwendig seien ein klares Bekenntnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als wichtigstem Ausbauinstrument für Erneuerbare Energien im Stromsektor und eine gerechtere Kostenverteilung. Während stromintensive Unternehmen immer weiter entlastet würden, steige der Beitrag zum Umbau der Energieversorgung bei privaten Haushalten und kleineren Unternehmen überproportional. Wenige hundert Firmen würden rund 18 Prozent des deutschen Stroms verbrauchen, aufgrund von Ausnahmen für große Energieverbraucher aus der Industrie aber nur 0,3 Prozent zur EEG-Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien beisteuern. Das gehe zu Lasten der privaten Haushalte und kleinerer Unternehmen.

Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), verweist darauf, dass nur durch eine konsequente Effizienzpolitik Energiekosten gedämpft und die Abhängigkeit von teuren Energieimporten beendet werden können: „Mit den Zielen der Bundesregierung zur Senkung des Strom- und Wärmebedarfs steht und fällt die Energiewende“, stellt er fest. Erforderlich sei eine klare und verbindliche Ordnungs- und Förderpolitik für mehr Energieeffizienz über 2020 hinaus. Dazu gehöre die Schaffung einer zuverlässigen und haushaltsunabhängigen Finanzierung, die durch einen unabhängigen Marktakteur mit konkreten Zielvorgaben koordiniert wird. Nur so könnten die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung verstetigt und Marktanreize zum Einsatz effizienter Produkte ausgelöst werden. Müller nennt als mögliche Programme „Abwrackprämien“ für Stromfresser wie veraltete Kühlgeräte und Pumpen. Dringend modernisiert werden müssten auch ineffiziente Antriebe in Industriebetrieben oder kostenintensive Beleuchtungs- und Heizungssysteme in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.
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