Unter anderem weil die Deutschen in den letzten Jahren viele Solaranlagen installiert haben, ist die EEG-Umlage stark angestiegen. / Quelle: ecovision GmbH

  Erneuerbare Energie

Verbände nehmen Stellung zum Streit über die EEG-Umlage

In die politische Debatte über den Anstieg der Strompreise und der Rolle der Erneuerbaren Energien hierbei hat sich jetzt auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) e.V. eingemischt. Sie kritisiert stark die Kostenverteilung bei der EEG-Umlage, über die deutsche Stromverbraucher an den Kosten für den Ausbau regenerativer Energiebeteiligt werden. Diese Umlage wird auf die Stromrechnung aufgeschlagen. Stromintensive Unternehmen sind davon aber ganz oder teilweise befreit. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dieses Privileg in 2012 noch deutlich ausgeweitet.

„Die Kosten für die von der Bundesregierung ausgeweitete Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage laufen aus dem Ruder“, stellte die Deutsche Umwelthilfe jetzt dazu fest. Das habe eine umfangreichen Analyse des Umweltverbandes, der sich aus privaten Spenden und öffentlichen Fördermitteln für den Natur- und Umweltschutz finanziert,  zur laufenden Strompreisdiskussion ergeben. Demnach könnten die von der Industrie eingesparten Stromkosten 2014 schon deutlich über die Marke von sieben Milliarden Euro steigen, wenn alle bei der zuständigen Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragten Befreiungen von der Umlage genehmigt würden. In 2012 war die Entlastung großer Stromverbraucher auf 2,7 Milliarden Euro angewachsen, während die EEG-Umlage für die übrigen Stromverbraucher sich zum Jahreswechsel um rund 47 Prozent auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde erhöhte. Im laufenden Jahr dürfte die Entlastung großer Stromverbraucher laut der DHU auf fast fünf Milliarden Euro anwachsen, mit der logischen Konsequenz, dass die Belastung der übrigen Stromverbraucher erneut stark steige.

Von der EEG-Umlage werden Unternehmen befreit, wenn sie einen Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung von mindestens 14 Prozent nachweisen und mindestens eine Gigawattstunde Strom pro Jahr verbrauchen. Dann muss man nur noch darlegen, dass man ein Energiemanagementsystem hat. Ob das funktioniert oder nicht, ist keine Frage.

DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann sagte dazu: „Dabei ist die Befreiung von der Ökostrom-Umlage nur ein Baustein in einem opulenten Privilegierungsgebäude, mit dem die Bundesregierung die energieintensive Industrie angeblich vor Wettbewerbsnachteilen schützen will und das die Stromverbraucher und Steuerzahler weit über zehn Milliarden Euro pro Jahr kostet.“ Die Entlastungen der Industrie auf Kosten aller anderen Stromverbraucher müssten weit zurückgefahren und insbesondere „in jedem Einzelfall davon abhängig gemacht werden, dass Unternehmen, die entlastet werden wollen, eigene Beiträge zur Energiewende, zum Beispiel durch Umsetzung von Effizienz- und Energiesparmaßnahmen im eigenen Betrieb nachweisen.“

Spielmann wies darauf hin, dass von der steigenden EEG-Umlage bedürftige Haushalte einerseits und kleinere energieintensive Unternehmen andererseits weit überdurchschnittlich belastet würden. Hier müsse die nächste Bundesregierung dafür sorgen, dass Stromversorger die wegen der Einspeisung von immer mehr erneuerbarem Strom sinkenden Strombeschaffungskosten „so schnell an ihre Kunden weitergeben, wie sie es bei steigenden Kosten gewohnt seien“. Auch müssten entstehende Härten in bedürftigen Haushalten sozialpolitisch aufgefangen werden.

Die EEG-Umlage macht inzwischen fast ein Fünftel des Strompreises aus. Das sie stark angestiegen ist, ist aber vor allem auf einen Konstruktionsfehler im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurückzuführen. Diese schreibt vor, dass die Netzbetreiber Grünstrom von den Erzeugern abnehmen und nach dem im EEG festgeschriebenen Tarif vergüten müssen. Dieser Tarif liegt über den Preisen, den sie an der Strombörse bezahlen würden. Die so entstehende Differenz gleicht die EEG-Umlage aus, die auf die Stromrechnungen der Verbraucher aufgeschlagen wird. Die Krux dabei: Die Preise an der Strombörse richten sich an den Gestehungskosten der günstigsten Kraftwerke aus, und das sind Anlagen zur Produktion von Ökostrom. Je mehr Grünstromanlagen ans Netz kommen, desto billiger wird es also für Großverbraucher, Strom an der Börse einzukaufen. Während die durchschnittlichen Stromverbraucher höhere Preise zahlen müssen, eben weil immer mehr Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt wird.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert eine Reform der Finanzierung der deutschen Energiewende. Holger Krawinkel, der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, regte gegenüber der "Berliner Zeitung" an, "einen Teil dieser Kosten aus der EEG-Umlage herauszunehmen und über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren". Auf diese Weise könne man die Debatte über steigende Stromkosten durch erneuerbare Energien entschärfen.

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