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Verbände protestieren gegen Atomkompromiss der Bundesregierung - kommunale Erzeuger fordert Kompensation
„Mit großer Enttäuschung“ hat unter anderem der Verband kommunaler Unternehmen darauf reagiert, dass Union und FDP sich gestern im Kanzleramt auf längere Atomkraftwerkslaufzeiten verständigt haben. Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der Bundesregierung zementiert", erklärte Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Hannover. Die Bundesregierung riskiere mit den gestrigen Beschlüssen, dass viele der kommunalen Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und neuer hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht mehr getätigt werden. Weil weiter: "Wir hätten es gewünscht, dass sich die Energiepolitik der Bundesregierung nicht einseitig auf die Seite der großen Konzerne schlägt, sondern den energiepolitischen Mittelstand in Deutschland unterstützt. Die Stadtwerke wollen über zehn Milliarden Euro in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren und damit den Anteil des eigen erzeugten Stroms deutlich erhöhen."
Der VKU-Präsident fordert „eine Kompensation auf der Erzeugungsseite“. Laut Weil sollten die alten Kohlekraftwerke der Energiekonzerne vom Netz genommen werden, um diese durch neue und hocheffiziente Kraftwerksanlagen anderer Wettbewerber, wie den Stadtwerken, zu ersetzen. "Wenn es keine Kompensation gibt, dann behindert dies nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die dringend notwendige Modernisierung des Kraftwerkparks", erläutert Weil.
„Die jetzt von der Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bremst die erneuerbaren Energien aus und sorgt für einen wachsenden Atommüllberg", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die vereinbarte Fördersumme für erneuerbare Energien sei lediglich „ein Placebo- Effekt, da die echten Herausforderungen, wie zum Beispiel bei der Gebäudedämmung und dem Netzausbau, damit nicht zu erreichen sind“.
Harsch fällt auch das Urteil von Dietmar Schütz aus, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Mit ihrer Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne gefährdet Angela Merkel zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien. Das Nachsehen haben alle diejenigen, die ernsthaft an einem zukunftsfähigen Energiesystem arbeiten." BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann ergänzt: "Mit dieser Entscheidung zementiert die Bundesregierung das Oligopol der Stromkonzerne. Die zusätzliche Abgabe stärkt ihre Wettbewerbsposition noch, denn sie ist nichts weiter als eine staatlich verordnete Investition in die eigene Zukunftsfähigkeit der Atomwirtschaft". Damit verhindere die schwarz-gelbe Koalition für weitere Jahrzehnte einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt.
Besorgt äußert sich der VKU-Präsident Weil über den weiteren Verlauf der energiepolitischen Debatte: "Es ist absehbar, dass die Position der Bundesregierung einen großen gesellschaftlichen Konflikt und einen Verfassungsstreit auslösen wird. Klarheit über den weiteren Kurs wird es erst in einigen Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben. Diese Klarheit ist aber dringend geboten für die anstehende Energiewende."
So weit bislang bekannt wurde, sollen laut dem gestern erzielten Kompromiss der Regierungsparteien ältere Kernkraftwerke eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten, diese bei jüngeren Anlagen um 14 Jahre verlängert werden. Damit würde Deutschland frühestens in drei Jahrzehnten auf Atomstrom verzichten. Zum Ausgleich sollen die vier großen Energiekonzerne in den nächsten Jahren einen "substantiellen Beitrag" zum Ausbau der Ökoenergie leisten. Die Rede ist von einem zusätzlichen Beitrag der AKW-Betreiber von insgesamt 15 Milliarden Euro neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer. Diese allerdings soll nur bis 2016 erhoben werden.
Laut einer Schnellanalyse des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF nehmen die Stromkonzerne dadurch Zusatzgewinne in Höhe von über 57 Milliarden Euro ein, bei einem konstanten Strompreis. Bei moderaten Strompreiserhöhungen sind leicht rund 100 Milliarden Euro möglich. Allein der Energiekonzern E.on würde demnach zusätzliche Gewinne von 25 Milliarden Euro bis 40 Milliarden erwirtschaften können.
Der VKU-Präsident fordert „eine Kompensation auf der Erzeugungsseite“. Laut Weil sollten die alten Kohlekraftwerke der Energiekonzerne vom Netz genommen werden, um diese durch neue und hocheffiziente Kraftwerksanlagen anderer Wettbewerber, wie den Stadtwerken, zu ersetzen. "Wenn es keine Kompensation gibt, dann behindert dies nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die dringend notwendige Modernisierung des Kraftwerkparks", erläutert Weil.
„Die jetzt von der Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bremst die erneuerbaren Energien aus und sorgt für einen wachsenden Atommüllberg", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die vereinbarte Fördersumme für erneuerbare Energien sei lediglich „ein Placebo- Effekt, da die echten Herausforderungen, wie zum Beispiel bei der Gebäudedämmung und dem Netzausbau, damit nicht zu erreichen sind“.
Harsch fällt auch das Urteil von Dietmar Schütz aus, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Mit ihrer Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne gefährdet Angela Merkel zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien. Das Nachsehen haben alle diejenigen, die ernsthaft an einem zukunftsfähigen Energiesystem arbeiten." BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann ergänzt: "Mit dieser Entscheidung zementiert die Bundesregierung das Oligopol der Stromkonzerne. Die zusätzliche Abgabe stärkt ihre Wettbewerbsposition noch, denn sie ist nichts weiter als eine staatlich verordnete Investition in die eigene Zukunftsfähigkeit der Atomwirtschaft". Damit verhindere die schwarz-gelbe Koalition für weitere Jahrzehnte einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt.
Besorgt äußert sich der VKU-Präsident Weil über den weiteren Verlauf der energiepolitischen Debatte: "Es ist absehbar, dass die Position der Bundesregierung einen großen gesellschaftlichen Konflikt und einen Verfassungsstreit auslösen wird. Klarheit über den weiteren Kurs wird es erst in einigen Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben. Diese Klarheit ist aber dringend geboten für die anstehende Energiewende."
So weit bislang bekannt wurde, sollen laut dem gestern erzielten Kompromiss der Regierungsparteien ältere Kernkraftwerke eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten, diese bei jüngeren Anlagen um 14 Jahre verlängert werden. Damit würde Deutschland frühestens in drei Jahrzehnten auf Atomstrom verzichten. Zum Ausgleich sollen die vier großen Energiekonzerne in den nächsten Jahren einen "substantiellen Beitrag" zum Ausbau der Ökoenergie leisten. Die Rede ist von einem zusätzlichen Beitrag der AKW-Betreiber von insgesamt 15 Milliarden Euro neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer. Diese allerdings soll nur bis 2016 erhoben werden.
Laut einer Schnellanalyse des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF nehmen die Stromkonzerne dadurch Zusatzgewinne in Höhe von über 57 Milliarden Euro ein, bei einem konstanten Strompreis. Bei moderaten Strompreiserhöhungen sind leicht rund 100 Milliarden Euro möglich. Allein der Energiekonzern E.on würde demnach zusätzliche Gewinne von 25 Milliarden Euro bis 40 Milliarden erwirtschaften können.