17.06.10 Erneuerbare Energie

Vereinfachte Genehmigungsverfahren für italienische Solarparks

Im April hatte das italienische Verfassungsgericht die Praxis für unzulässig erklärt, für die Errichtung von Solaranlagen bis zu einer Nennleistung von einem Megawatt (MW) vereinfachte Genehmigungsverfahren anzuwenden. Daher drohten die Kosten für Photovoltaikprojekte deutlich anzusteigen. Doch schon im Mai hat das Parlament in Rom reagiert und ein Gesetz verabschiedet, dass die vom Verfassungsgericht verurteilte Praxis legalisiert. Es ebnet nach Einschätzung der deutschen Kanzlei Rödl & Partner landesweit den Weg für ungehinderte und sichere Investitionen in Solaranlagen.

Das neue Gesetz ist Teil eines Gesetzespakets zur Umsetzung verschiedener Richtlinien der Europäischen Kommission. Eine der Richtlinien (2009/28/EC) sieht vor, dass Zulassungsverfahren für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien vereinfacht und die Genehmigungsprozesse für kleinere Anlagen möglichst schlank gestaltet werden. Bis zum 5.12.2010 muss die italienische Regierung nun detaillierte Vorgaben zu dem vereinfachten Genehmigungsverfahren ausarbeiten. Die Rechtsunsicherheit für Anlagenbetreiber sei künftig vom Tisch, erklärte dazu die Kanzlei.
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