Deutsche Biogasanlage. / Quelle: Fotolia (Thomas Otto)

20.05.15 Erneuerbare Energie

Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle eingereicht

Die Einschnitte, die bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im August 2014 im Bereich Biogas erfolgten, haben ein juristisches Nachspiel. Denn der Verein Nachhaltige Energien e.V. hat Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle eingereicht. Ihm zufolge befürchten die Biogasanlagen betreibenden Mitglieder des Vereins durch die gesetzesänderung jährliche Verlusten in Höhe von 5,5 Millionen Euro für ihre Bestandsanlagen. Die in den Vorgängergesetzen versprochene Investitionssicherheit werde durch die im neuen EEG angehobene Höchstbemessungsleistung erheblich verletzt, so der Verein. Die Klagegemeinschaft wird durch die Anwaltskanzlei Paluka Sobola Loibl & Partner aus Regensburg vertreten.

Die im EEG 2014 eingeführte Höchstbemessungsgrenze bewirkt, dass bereits getätigte Investitionen etwa in die Effizienzverbesserung von Biogasanlagen sich weniger rentieren als angenommen. Die so erzielten höheren Stromerträge werden nicht, wie von den Investoren wegen des bestehenden EEG vor 2014 erwartet, mit der Biogasvergütung vergütet, sondern nur noch mit auf dem Markt erzielbaren, viel niedrigeren Erlösen. Festgelegt wurde die Höchstbemessungsgrenze im EEG 2014 auf 95 Prozent der installierten Leistung oder auf die Leistung, die im bisherigen besten Kalenderjahr erreicht wurde.

Durch die Einführung der Höchstbemessungsleistung verzeichnet ein Biogasproduzent laut Ausführungen des Vereins bei einem Marktpreis von 4 Cent pro Kilowattstunde ein jährliches Minus von 27.000 Euro. Betroffen seien vor allem Betreiber, die erst kürzlich in hochwertige Technik investiert haben, um ihre Anlagen besonders gut auszulasten. Sinnvolle Anlagenerweiterungen und Effizienzsteigerungen würden damit unwirtschaftlich, da die Beschränkung zum Zeitpunkt der Planung und Installierung nicht absehbar war und ein erheblicher Gewinnanteil durch den Gesetzgeber im Nachhinein gestrichen wurde.

Die mit der EEG-Novellierung eingeführte Höchstbemessungsleistung stellt aus Sicht der Klagegemeinschaft einen rechtswidrigen Eingriff in das von Art 14 Grundgesetz geschützte Eigentum dar. Der vertretende Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl hält den Eingriff des Gesetzgebers nicht nur für unverhältnismäßig, sondern und letztlich sogar für sinnlos: "Für die betroffenen Anlagenbetreiber wirkt sich die Regelung dramatisch aus, weil über 50 Prozent des Gewinns wegbrechen können, ohne dass die Allgemeinheit etwas davon hat." In der Verfassungsbeschwerde soll ihm zufolge der Nachweis geführt werden, dass sich die Beschränkung überhaupt nicht auf die EEG-Umlage auswirkt: "Letztlich greift der Gesetzgeber massiv in den Bestandsschutz einzelner Anlagen ein, ohne dass im Ergebnis die Verbraucher auch nur einen Cent weniger EEG-Umlage zahlen dürften", erläutert Dr. Loibl. Das sei " mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren." Laut dem Anwalt würde eine Abschaffung der Regelung nicht zu einem Ansteigen der EEG-Umlage führen, da die Vergütung dieser Leistung bereits vor der EEG-Reform in der Umlage enthalten war.

Bernd Pommerehne, Vorsitzender des Vereins Nachhaltige Energien e.V. erklärt: „Mit der Reform des EEG 2014 wurde neben der Höchstbemessungsleistung auch ein weiterer Vergütungsbestandteil gestrichen – ohne Ankündigung und ohne Übergangsfrist. Der Gesetzgeber hat mit der Höchstbemessungsleistung von 95 Prozent faktisch eine bereits zur Verfügung stehende elektrische Leistung von rund 170 MW aus dem Markt genommen. Diese Leistung entspricht einem mittleren Braun- oder Steinkohlekraftwerk. Wenn die vorliegende Kapazitätsbeschränkung des Gesetzgebers nicht zurückgenommen wird, muss der Verbraucher am Ende die höheren Kosten tragen.“

Caspar Baumgart, Vorstandsmitglied der Schweriner WEMAG AG, die sich stark in der Direktvermarktung von EEG-Strom engagiert, stellt fest: „Biogas ist ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes, da es als regelbare, erneuerbare Energie den Wegfall von fluktuierenden Anlagen sicher ausgleichen kann. Wird an der Höchstbemessungsleistung durch die Bundesregierung festgehalten, so werden kleinere und mittlere Anlagenbetreiber in schwerwiegende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Auch wird der Aufbau neuer Leistungskapazitäten zu höheren Stromerzeugungskosten führen, die der Verbraucher für diese Kapazitätsbeschränkung des Gesetzgebers am Ende zahlen muss.“
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