Vermittlungsausschuss zu neuen Solarstromtarifen ergebnislos vertagt

Keine Fortschritte brachte die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in der die Solarstromtarife neu geregelt werden sollen. Der Bundesrat drängt hier auf Nachbesserungen bei den EInschnitten, die der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung beschlossen hat. Nach nur zwei Stunden  wurden die Verhandlungen gestern auf den 27. Juni vertagt. Bis dahin soll eine informelle Arbeitsgruppe über das Thema weiter beraten.

Die EEG-Novelle war im März 2012 vom Bundestag beschlossen worden, dann aber in letzter Minute vom Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Eigentlich sollte das neue EEG zum 1. April 2012 in Kraft getreten. Nun liegt sie bis auf weiteres auf Eis. Sobald das Vermittlungsverfahren beendet ist, soll das neue EEG rückwirkend zum 1. April 2012 gelten (lesen Sie dazu auch diesen Beitrag).