06.07.10 Erneuerbare Energie

Vermittlungssausschuss beschließt Kompromiss zur Solarstromvergütung

Der Streit um die Kürzungen der Vergütungssätze für Solarstrom ist beigelegt. Wie ECOreporter.de bereits vergangene Woche exklusiv Opens external link in new windowberichtete, haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss  zur Kürzung der Einspeisevergütung geeinigt. Beschlossen ist demnach eine zeitlich gestaffelte Absenkung der Einspeisetarife: Rückwirkend zum 1. Juli soll die Förderung von Dachanlagen um 13 Prozent sinken. Der Fördertarif für Freiflächen soll um zwölf Prozent sinken. Für die Vergütung für Konversionsflächen ist eine Kürzung um acht Prozent vorgesehen. Ab dem 1. Oktober sollen alle drei Fördersätze um drei weitere Prozent sinken.


Bundestag und Bundesrat müssen dem Kompromiss noch zustimmen. Das Parlament werde voraussichtlich am Donnerstag über den Vorschlag befinden. Der Bundesrat werde sich tags darauf mit dem Thema befassen, hieß es. Letzterer kann das Gesetz allerdings kaum stoppen, da es nicht zustimmungspflichtig ist.



Bundesumweltminister Norbert Röttgen nannte den Kompromissvorschlag „ein Signal für Verbraucher, Investoren und Unternehmer“ Kritik kam von den Grünen: Umweltexpertin Bärbel Höhn erklärte, eine Kürzung in dieser Form gefährde zahlreiche Arbeitsplätze.
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