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Vor der Weichenstellung - Klimakonferenz in Posen bringt Richtungsentscheidung für den internationalen Klimaschutz und Investitionen in Umwelttechnologien
Beim Schwergewichtsboxen muss innerhalb von 15 Runden die Entscheidung fallen. Die heute im westpolnischen Posen startende Weltklimakonferenz ist bereits die 14. Sie bereitet die entscheidende 15. Konferenz (oder Runde) vor, in der im Dezember 2009 in Kopenhagen eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Klimaschutzprotokoll von Kyoto beschlossen werden muss. Dort kann aber nur noch um Details gerungen werden. Nach Kopenhagen bliebe nicht mehr genug Zeit, die Vereinbarung zu ratifizieren, ehe das Kyoto-Protokoll ausläuft. Experten gehen daher davon aus, dass in Posen darüber Vorentscheidungen fallen, welche Richtung der internationale Klimaschutz im kommenden Jahrzehnt nehmen wird.
Nachdem das Kyoto-Protokoll Ende 1997 verabschiedet worden war, hatte es Jahre gebraucht, bis die wichtigsten Akteure dieses Klimaschutzabkommen ratifizierten und dessen Regelungen umzusetzen begannen. Die USA, größter Emittent von Treibhausgasen, haben diesen Schritt nie vollzogen. Erst im Februar 2005 konnte die Kyoto-Vereinbarung in Kraft treten. Bis dahin standen viele Klimaschutzinitiativen unter Vorbehalt, etwa der europäische Emissionshandel. Auch aufgrund des kleinen Zeitfensters zwischen 2005 und 2012 ist dieser bislang nur ein Provisorium. Seine eigentliche Wirkung wird dieses Klimaschutzinstrument erst entfalten können, wenn ein international verbindliches Klimaschutzprotokoll dessen Spielregeln verbindlich und für einen längeren Zeitraum festlegt, etwa bis 2020. Dann erst werden Emissionszertifikate zu einer Größe, mit der Verursacher von Treibhausgasen auch langfristig kalkulieren müssen. Investitionen in Klimaschutz fallen dann leichter und die Treibhausgasbelastung kann dann wirklich einen aussagefähigen Preis erhalten. Wodurch auch die Finanzbranche sich stärker in diesem Bereich engagieren dürfte.
Die Auswirkungen eines Folgeabkommens von Kyoto für den Sektor der alternativen Energien mag ein Blick auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verdeutlichen. Dessen entscheidende Novelle erfolgte erst nachdem im Klimaschutzprotokoll von Kyoto erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt worden waren. Erst danach stieß es in Deutschland den Boom der Erneuerbaren Energien an, wurde dieses Finanzierungsmodell für Investitionen in klimaschonende Technologien zum Vorbild für viele andere Länder. Wenn der künftige US-Präsident Obama seine Versprechen umsetzt und in den USA die Förderung von alternativen Energien massiv verstärkt, könnten klare und viel versprechende Vorgaben für mehr internationalen Klimaschutz von der Klimakonferenz in Posen im Zusammenspiel damit dem Sektor der Erneuerbaren Energien ganz neuen Schwung verleihen. Dadurch wäre nicht nur ein Impuls für mehr Investitionen in den Sektor gegeben, der die Negativfolgen der Bankenkrise mehr als ausgleichen dürfte. Auch dürfte dann die Wettbewerbsfähigkeit zu herkömmlich erzeugtem Strom früher erreicht werden und der Ausbau der alternativen Energien auch in Weltregionen zulegen, in denen er bislang nur zögerlich voranschreitet. So etwa wenn das neue Klimaschutzabkommen Investitionen in Klimaschutzprojekte noch attraktiver macht, die in Schwellenländern umgesetzt werden. Dazu gehören auch Investments in nachhaltige Forstwirtschaft. Da Wälder CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen, könne Aufforstungen dem Klimaschutz dienen.
Allerdings ist der Ausgang der Konferenz in Posen völlig offen. Die Parallele zum Boxen drängt sich auf, wenn man die Geschichte der internationalen Bemühungen um einen wirksamen Klimaschutz betrachtet.
Ständige Rückschlage haben sie ebenso geprägt wie unermüdliche Offensiven und enorme Nehmerqualitäten derer, die sich gegen ein „Weiter so“ stemmen und immer neue Widerstände überwinden mussten. Erst vor einem Jahr hatte man auf der indonesischen Insel Bali scheinbar einen Durchbruch erreicht, als die USA in einer dramatischen Sitzung ihren Jahre währenden Widerstand aufgaben und der grobe Zeitplan für ein neues UN-Klimaabkommen verabredet wurde. Doch die sich 2008 massiv verschärfende Finanzkrise hat neuen Widerstand gegen strenge Klimaschutzziele aufkommen lassen. Hinzu kommt, dass die EU, bislang ein wesentlicher Befürworter anspruchsvoller Klimaschutzvereinbarungen, in Posen nicht mit einer Stimme auftreten kann. Deren Mitgliedsstaaten werden erst in einigen Tagen über ein Klimapaket abstimmen, mit dem die EU-Kommission den CO2-Ausstoß deutlich verringern will. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise zögern einige Mitgliedsländern, sich darauf einzulassen. Darunter auch Deutschland, das unter den EU-Staaten bislang zu den Vorreitern beim Klimaschutz gehört und im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wie etwa Österreich seine Kyoto-Vorgaben auch erfüllen wird. Polen, Gastgeber der aktuellen Weltklimakonferenz, sträubt sich besonders stark gegen ehrgeizige Klimaschutzvorgaben. Das Land setzt bislang stark auf Kohlekraftwerke.
Während in Posen verhandelt wird, müssen die Europäer also selbst noch eine gemeinsame Position finden. Immerhin hat der zukünftige US-Präsident bereits vor Wochen ein starkes Signal ausgesandt und sich klar zum Klimaschutz bekannt. Mit den USA fällt somit der bislang stärkste Bremser aus. An ihre Stelle treten nun prosperierende Schwellenländer wie Indien und China. Sie hatten bisher unter Hinweis auf die Vereinigten Staaten angemahnt, dass zunächst die westlichen Staaten in der Pflicht stünden, Treibhausgase zu begrenzen. Nun aber ist China insgesamt für ebenso viel CO2 in der Atmosphäre verantwortlich wie die USA, auch wenn pro Kopf die Belastung eines US-Bürgers und auch die eines Europäers immer noch weit über der eines durchschnittlichen Chinesen liegt. Den Europäern fällt die Aufgabe zu, Staaten wie Indien und China nun in den internationalen Klimaschutz einzubinden.
Dass es dazu keine Alternative gibt, haben in den letzten Wochen Klimaforscher mit neuen Nachrichten deutlich gemacht. Demnach sind selbst die dramatischen Prognosen des Weltklimarates IPCC noch zu optimistisch, die dieser seit dem letzten Herbst auf Datenbasis aus dem Jahr 2005 veröffentlicht hat. Nach neuen Erkenntnissen fällt der Anstieg des Meeresspiegels noch höher aus und schreitet die Erderwärmung noch schneller voran, als bislang angenommen.
Bildhinweis: Erneuerbare Energien leisten einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz: Aufbau einer Windkraftanlage. / Quelle: Vestas
Nachdem das Kyoto-Protokoll Ende 1997 verabschiedet worden war, hatte es Jahre gebraucht, bis die wichtigsten Akteure dieses Klimaschutzabkommen ratifizierten und dessen Regelungen umzusetzen begannen. Die USA, größter Emittent von Treibhausgasen, haben diesen Schritt nie vollzogen. Erst im Februar 2005 konnte die Kyoto-Vereinbarung in Kraft treten. Bis dahin standen viele Klimaschutzinitiativen unter Vorbehalt, etwa der europäische Emissionshandel. Auch aufgrund des kleinen Zeitfensters zwischen 2005 und 2012 ist dieser bislang nur ein Provisorium. Seine eigentliche Wirkung wird dieses Klimaschutzinstrument erst entfalten können, wenn ein international verbindliches Klimaschutzprotokoll dessen Spielregeln verbindlich und für einen längeren Zeitraum festlegt, etwa bis 2020. Dann erst werden Emissionszertifikate zu einer Größe, mit der Verursacher von Treibhausgasen auch langfristig kalkulieren müssen. Investitionen in Klimaschutz fallen dann leichter und die Treibhausgasbelastung kann dann wirklich einen aussagefähigen Preis erhalten. Wodurch auch die Finanzbranche sich stärker in diesem Bereich engagieren dürfte.
Die Auswirkungen eines Folgeabkommens von Kyoto für den Sektor der alternativen Energien mag ein Blick auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verdeutlichen. Dessen entscheidende Novelle erfolgte erst nachdem im Klimaschutzprotokoll von Kyoto erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt worden waren. Erst danach stieß es in Deutschland den Boom der Erneuerbaren Energien an, wurde dieses Finanzierungsmodell für Investitionen in klimaschonende Technologien zum Vorbild für viele andere Länder. Wenn der künftige US-Präsident Obama seine Versprechen umsetzt und in den USA die Förderung von alternativen Energien massiv verstärkt, könnten klare und viel versprechende Vorgaben für mehr internationalen Klimaschutz von der Klimakonferenz in Posen im Zusammenspiel damit dem Sektor der Erneuerbaren Energien ganz neuen Schwung verleihen. Dadurch wäre nicht nur ein Impuls für mehr Investitionen in den Sektor gegeben, der die Negativfolgen der Bankenkrise mehr als ausgleichen dürfte. Auch dürfte dann die Wettbewerbsfähigkeit zu herkömmlich erzeugtem Strom früher erreicht werden und der Ausbau der alternativen Energien auch in Weltregionen zulegen, in denen er bislang nur zögerlich voranschreitet. So etwa wenn das neue Klimaschutzabkommen Investitionen in Klimaschutzprojekte noch attraktiver macht, die in Schwellenländern umgesetzt werden. Dazu gehören auch Investments in nachhaltige Forstwirtschaft. Da Wälder CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen, könne Aufforstungen dem Klimaschutz dienen.
Allerdings ist der Ausgang der Konferenz in Posen völlig offen. Die Parallele zum Boxen drängt sich auf, wenn man die Geschichte der internationalen Bemühungen um einen wirksamen Klimaschutz betrachtet.
Ständige Rückschlage haben sie ebenso geprägt wie unermüdliche Offensiven und enorme Nehmerqualitäten derer, die sich gegen ein „Weiter so“ stemmen und immer neue Widerstände überwinden mussten. Erst vor einem Jahr hatte man auf der indonesischen Insel Bali scheinbar einen Durchbruch erreicht, als die USA in einer dramatischen Sitzung ihren Jahre währenden Widerstand aufgaben und der grobe Zeitplan für ein neues UN-Klimaabkommen verabredet wurde. Doch die sich 2008 massiv verschärfende Finanzkrise hat neuen Widerstand gegen strenge Klimaschutzziele aufkommen lassen. Hinzu kommt, dass die EU, bislang ein wesentlicher Befürworter anspruchsvoller Klimaschutzvereinbarungen, in Posen nicht mit einer Stimme auftreten kann. Deren Mitgliedsstaaten werden erst in einigen Tagen über ein Klimapaket abstimmen, mit dem die EU-Kommission den CO2-Ausstoß deutlich verringern will. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise zögern einige Mitgliedsländern, sich darauf einzulassen. Darunter auch Deutschland, das unter den EU-Staaten bislang zu den Vorreitern beim Klimaschutz gehört und im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wie etwa Österreich seine Kyoto-Vorgaben auch erfüllen wird. Polen, Gastgeber der aktuellen Weltklimakonferenz, sträubt sich besonders stark gegen ehrgeizige Klimaschutzvorgaben. Das Land setzt bislang stark auf Kohlekraftwerke.
Während in Posen verhandelt wird, müssen die Europäer also selbst noch eine gemeinsame Position finden. Immerhin hat der zukünftige US-Präsident bereits vor Wochen ein starkes Signal ausgesandt und sich klar zum Klimaschutz bekannt. Mit den USA fällt somit der bislang stärkste Bremser aus. An ihre Stelle treten nun prosperierende Schwellenländer wie Indien und China. Sie hatten bisher unter Hinweis auf die Vereinigten Staaten angemahnt, dass zunächst die westlichen Staaten in der Pflicht stünden, Treibhausgase zu begrenzen. Nun aber ist China insgesamt für ebenso viel CO2 in der Atmosphäre verantwortlich wie die USA, auch wenn pro Kopf die Belastung eines US-Bürgers und auch die eines Europäers immer noch weit über der eines durchschnittlichen Chinesen liegt. Den Europäern fällt die Aufgabe zu, Staaten wie Indien und China nun in den internationalen Klimaschutz einzubinden.
Dass es dazu keine Alternative gibt, haben in den letzten Wochen Klimaforscher mit neuen Nachrichten deutlich gemacht. Demnach sind selbst die dramatischen Prognosen des Weltklimarates IPCC noch zu optimistisch, die dieser seit dem letzten Herbst auf Datenbasis aus dem Jahr 2005 veröffentlicht hat. Nach neuen Erkenntnissen fällt der Anstieg des Meeresspiegels noch höher aus und schreitet die Erderwärmung noch schneller voran, als bislang angenommen.
Bildhinweis: Erneuerbare Energien leisten einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz: Aufbau einer Windkraftanlage. / Quelle: Vestas