20.01.10 Erneuerbare Energie

Vorentscheidung über die künftige Solarstromvergütung ist gefallen

Jetzt ist es doch amtlich. Wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen heute Mittag bekannt gab, wird die Vergütung für Solarstromanlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch in diesem Jahr generell um 15 Prozent zusätzlich gekappt. Diese Änderung soll für Dachanlagen zum 1. April und für Anlagen auf Freiflächen zum 1. Juli in Kraft treten.  Für Freiflächenanlagen auf reinen Ackerflächen wurde eine einmalige Kürzung um 25 Prozent angekündigt.
Anfang Oktober soll die Bundesnetzagentur Bilanz ziehen und anhand der neu installierten Anlagen den Fördersatz für das kommende Jahr bekanntgeben.


Damit dürfte die deutsche Solarbranche vor einer harten Belastungsprobe stehen. In einem weiteren Beitrag von heute informieren wir ausführlich über die Auswirkungen von Kürzungen in diesem Umfang. Per Opens external link in new windowMausklick gelangen Sie zu dem Bericht. Ursprünglich waren noch höhere Kürzungen anvisiert worden. Laut Reuters will die Regierungskoalition die Neuinstallationen auf drei Gigawatt Photovoltaik pro Jahr begrenzen. 2009 seien vier Gigawatt erreicht worden. Sollten ab diesem Jahr mehr als 3,5 Gigawatt neu installiert werden, will Schwarz-Gelb weitere Kürzungen durchführen. Sollten aber weniger als 2,5 Gigawatt erreicht werden, könne die Förderung auch wieder angehoben werden.

Planungssicherheit schaffen solche Vorgaben gewiss nicht, so sie denn Gesetzeskraft erlangen. Götz Fischbeck von der BHF-Bank hält diesen Berechnungen zudem andere Zahlen entgegen. Ihm zufolge belaufen sich die 2009 errichteten Solarkapazitäten höchstens auf drei Gigawatt. Laut seinen Prognosen laufen die nun mitgeteilten Pläne darauf hinaus, dass sie 2010 deutlich unter dieser Marke liegen werden und in der zweiten Jahreshälfte kaum noch neue Projekte ans Netz gehen.


Über die Planungen des Bundesumweltministers soll das Bundeskabinett im Februar entscheiden. Für die erforderliche Änderung des EEG reicht ein Beschluss der Bundestages aus. Der Bundesrat muss sie nicht absegnen.
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