Vorerst keine neuen Impulse für Klima-Investments in der EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Entscheidung über die weitere Klima- und Energiepolitik der Union verschoben. Damit bleibt weiter offen, ob und wenn wann es neue Impulse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für Klimaschutzinvestments in der EU geben wird. Nicht nur Umweltverbände haben dies kritisiert, auch Hildegard Müller, die Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie sagt: "Ich habe Verständnis dafür, dass die aktuelle außenpolitische Lage zur Ukraine Priorität auch bei den Beratungen des Europäischen Rates hatte. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass das Thema einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik immer wieder verschoben wird und es erneut keine Verständigung auf gemeinsame Ziele für 2030 gibt. Es ist eines der wichtigsten europäischen Themen. Die EU muss ihrer Verantwortung auch im Vorfeld der internationalen Klimaschutzverhandlungen besser gerecht werden. Es liegt auch im deutschen Interesse, verbindliche Ziele für 2030 zu erreichen, gerade auch mit Blick auf die notwendige europäische Einbettung der Energiewende. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf einen konsequenten Dialog in der EU und zeitnahe Fortschritte drängt. Ein europaweit einheitliches CO2-Minderungsziel bis 2030 von mindestens 40 Prozent wird Signalwirkung für Investoren und die internationalen Klimaschutzverhandlungen haben."

ECOreporter.de hatte umfassend darüber  berichtet, welche Vorschläge für mehr Klimaschutz, mehr Energieeffizienz und mehr regenerative Energieproduktion in der EU auf dem Tisch liegen. Eine Einigung darüber vor der Neuwahl des Europaparlaments ist nun nicht mehr möglich. Dieses hatte im Vergleich zur EU-Kommission deutlich konsequentere Maßnahmen gefordert. Ob es diese Position auch in neuer Zusammensetzung vertritt, ist äußerst ungewiss.