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Wachhund: Steuerbetrug beschädigte CO2-Emissionshandel – Vorstände und Mitarbeiter der Deutschen Bank unter Verdacht
Die Vorwürfe lassen tief blicken. 25 Mitarbeiter der Deutschen Bank stehen unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung. Daher wurde die gestern von der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bei der Deutschen Bank in Frankfurt am Main, Berlin und Düsseldorf eine Razzia durchgeführt.
Die Durchsuchungen sind eine Folge von Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte vor einem Jahr sechs Investmentbanker wegen millionenschweren Steuerbetrugs beim CO2-Emissionshandel zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Während des Prozesses waren auch Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. Der Vorsitzende Richter Martin Bach hatte dem Finanzinstitut in seiner Urteilsbegründung für deren Rolle in dem Steuerbetrug schwere Vorhaltungen gemacht. Es sei ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit mit den Angeklagten bereit gewesen, während andere Banken dies wegen deren mangelnder Erfahrung und Kompetenz abgelehnt hätten. Die Mitarbeiter der Deutschen Bank hätten dabei mitgewirkt, dass dem Handel mit Emissionsrechten und damit einem wichtigen Instrument beim Kampf gegen den Klimawandel Schaden zugefügt wurde.
Die Verurteilten hatten im Ausland CO2-Emissionszertifikate erworben und dann günstig weiterverkauft. Dies erfolgte umsatzsteuerfrei. Bei der monatlichen Meldung an die deutschen Finanzbehörden erklärten sie aber, Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben, und diese vom Fiskus zurückgefordert. Durch eine Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern hatten sie die Hinterziehung von mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer verschleiert. Die Deutsche Bank war nach Angaben des Gerichts gewesen Abnehmer der billigen Zertifikate gewesen.
Gegen das Finanzinstitut ist daher weiter ermittelt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen ihrer Rolle bei dem Steuerbetrug nun Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Hinzu kommen Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, die sich auch sich auch gegen Jürgen Fitschen richteten , den Co-Vorstandschef des Unternehmens, und gegen Finanzchef Stefan Krause. Die beiden Manager hatten die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterschrieben. Die Deutsche Bank erklärte dazu, die Angaben in der Umsatzsteuererklärung 2009 seien später korrigiert worden. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch der Auffassung, dass diese Korrektur nicht rechtzeitig erfolgte.
Die Durchsuchungen sind eine Folge von Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte vor einem Jahr sechs Investmentbanker wegen millionenschweren Steuerbetrugs beim CO2-Emissionshandel zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Während des Prozesses waren auch Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. Der Vorsitzende Richter Martin Bach hatte dem Finanzinstitut in seiner Urteilsbegründung für deren Rolle in dem Steuerbetrug schwere Vorhaltungen gemacht. Es sei ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit mit den Angeklagten bereit gewesen, während andere Banken dies wegen deren mangelnder Erfahrung und Kompetenz abgelehnt hätten. Die Mitarbeiter der Deutschen Bank hätten dabei mitgewirkt, dass dem Handel mit Emissionsrechten und damit einem wichtigen Instrument beim Kampf gegen den Klimawandel Schaden zugefügt wurde.
Die Verurteilten hatten im Ausland CO2-Emissionszertifikate erworben und dann günstig weiterverkauft. Dies erfolgte umsatzsteuerfrei. Bei der monatlichen Meldung an die deutschen Finanzbehörden erklärten sie aber, Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben, und diese vom Fiskus zurückgefordert. Durch eine Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern hatten sie die Hinterziehung von mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer verschleiert. Die Deutsche Bank war nach Angaben des Gerichts gewesen Abnehmer der billigen Zertifikate gewesen.
Gegen das Finanzinstitut ist daher weiter ermittelt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen ihrer Rolle bei dem Steuerbetrug nun Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Hinzu kommen Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, die sich auch sich auch gegen Jürgen Fitschen richteten , den Co-Vorstandschef des Unternehmens, und gegen Finanzchef Stefan Krause. Die beiden Manager hatten die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterschrieben. Die Deutsche Bank erklärte dazu, die Angaben in der Umsatzsteuererklärung 2009 seien später korrigiert worden. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch der Auffassung, dass diese Korrektur nicht rechtzeitig erfolgte.