Reisanbau in Asien: die Preise für das Grundnahrungsmittel werden offenbar durch die stark wachsende Spekulation mit Agrarrohstoffen deutlich verteuert. / Quelle: Fotolia

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Weiter Streit über Spekulation mit Agrarrohstoffen

Das Europa-Parlament hat die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II beschlossen. Die zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und dem Parlament ausgehandelte Finanzmarktrichtlinie soll unter anderem helfen, Spekulationsgeschäfte mit Grundnahrungsmitteln einzudämmen. Dafür stärkt sie die Befugnisse der Regulierungsbehörden in den Rohstoffmärkten. Sie können fortan Handelstätigkeiten im Bereich der so genannten Warenderivate überwachen und jederzeit Obergrenzen für einzelne Positionen festsetzen. Auch müssen Händler ihre Positionen melden. So soll man besser die Rolle der Spekulationen an diesen Märkten – also auch im Handel mit Termingeschäften auf Basis von Nahrungsmitten – nachvollziehen können.

Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisiert die verabschiedete Richtline scharf: „Die exzessive Spekulation mit Grundnahrungsmitteln darf weitergehen. Die EU und die Mitgliedsstaaten haben ihre Zusage gebrochen, die Finanzmärkte endlich an die Leine zu legen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu stoppen“, sagt dazu Thilo Bode, Geschäftsführer der Nicht-Regierungsorganisation. Nach seiner Einschätzung enthält die Richtline mehrere fundamentale Schwächen, die eine effektive Regulierung der Agrarspekulation verhindern. So sei zwar eine Begrenzung der Anzahl spekulativer Kontrakte durch sogenannte Positionslimits vorgesehen. Allerdings würden diese nicht von einer zentralen europäischen Behörde, sondern von jedem EU-Staat selbst festgelegt. „Dadurch kommt es zu einem Wettbewerb der Mitgliedsländer bzw. der Börsenstandorte um die schwächste Regulierung. Denn die Länder, die den Investoren besonders hohe Handelsvolumen einräumen, können dadurch auch das meiste Finanzkapital anlocken und von damit geschaffenen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen profitieren“, erläutert Bode.

Der foodwatch-Geschäftsführer stößt sich ferner daran, dass große Unternehmen außerhalb der Finanzbranche komplett von den Positionslimits befreit sind. Damit ignoriere man, dass viele Konzerne wie beispielsweise RWE oder die Lufthansa über ihre Finanzabteilungen ebenfalls in großem Maßstab an den Terminbörsen spekulieren und können dadurch die Preise auch für Agrarrohstoffe manipulieren können.

Bode macht insbesondere den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Mängel in der Richtlinie verantwortlich. Noch im September 2013 habe die Bundesregierung Vorschläge gemacht, die sehr strikt den Rohstoffhandel regeln sollten. Dann aber sei Schäuble „windige Kompromisse bei der Begrenzung von Agrarspekulationen eingegangen, um im Gegenzug geschäftliche Vorteile für die Deutsche Börse und den Finanzstandort Deutschland herauszuschlagen", meint Bode.

Deutsche Bank verteidigt Spekulation mit Agrarrohstoffen

Wie auch andere Nicht-Regierungsorganisationen (NGO’s) hat foodwatch am gestrigen Mittwoch an einer Tagung über die Auswirkungen der Spekulationen mit Agrarrohstoffen teilgenommen, zu der die Deutsche Bank eingeladen hatte. Diese sieht keine Belege dafür, dass sich die starke Zunahme solcher Spekulationsgeschäfte schädlich auswirkt, etwa indem sie die Preise für Grundnahrungsmittel ansteigen lassen und Ernährungskrisen auslösen oder gar verstärken. Deshalb gebe es keinen Grund, sie aufzugeben. Das sieht unter anderem foodwatch ganz anders und hat in einem Report mit dem Titel „Die Hungermacher“ über die Zusammenhänge von Spekulationen mit Nahrungsmitteln und der Ernährungskrise in vielen Weltgegenden informiert (hier  gelangen Sie zu dem Report).

ECOreporter.de hatte im November ausführlich darüber  berichtet, warum der Einfluss der Finanzspekulation auf Nahrungsmittelpreise aus wissenschaftlicher Sicht "wahrscheinlich" ist und welche Banken daher angekündigt haben, sich nicht länger an der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu beteiligen. Viele deutsche Banken haben sich inzwischen verpflichtet, keine Spekulationsgeschäfte mit Agrarrohstoffen zu betreiben. Die Deutsche Bank verweigert diesen Schritt mit dem Argument, es gebe keine Belege für einen negativen Einfluss von Spekulationsgeschäften auf Nahrungsmittelpreise.

Bode meint dazu: „Hunger und steigende Lebensmittelpreise haben viele Ursachen - fundamentale Entwicklungen wie Erntesituation, Biosprit-Anbau sowie eine steigende Nachfrage durch die wachsende Weltbevölkerung und steigenden Wohlstand in Schwellenländern spielen dabei langfristig die zentrale Rolle. Das ist von den Kritikern der Agrarspekulation unbestritten. Die Deutsche Bank erweckt jedoch den Eindruck, als würden Kritiker irren, weil sie diese Faktoren verkennen. Dies ist falsch. Indem sie über Fundamentalfaktoren spricht, lenkt sie von der eigenen Verantwortung für die Folgen ihrer Finanzprodukte ab. Auch erweckt die Deutsche Bank den Eindruck, als würden Kritiker ein Ende jedweder Spekulation fordern und damit die Preissicherungsfunktion der Terminmärkte gefährden - auch das ist falsch.“ Der foodwatch-Geschäftsführer stellt klar, dass NGO’S wie foodwatch keinesfalls behaupten würde, dass Investitionen in Warenterminmärkten die Preise langfristig nach oben treiben. Vielmehr gehe es um das Auslösen von kurzfristigen Preisspitzen. Und schon kurzfristige Preisschocks würden viele Menschen in den Hungertod treiben können.

Nach der Tagung bei der Deutschen Bank äußerte sich Bode dann auch sehr enttäuscht über deren Ergebnisse: "Die Deutsche Bank kam mit leeren Händen: Weder konnte sie entkräften, dass ihre Finanzprodukte zu Preissteigerungen von Lebensmitteln beitragen, noch hat sie endlich einen Schlussstrich unter die Geschäfte mit dem Hunger gezogen. Die Argumente liegen seit langem auf dem Tisch: Die Deutsche Bank muss schon aus Vorsorgegründen aus der Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln und Öl aussteigen."

Die Tagung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, die Teilnehmer wurden zu Vertraulichkeit verpflichtet. Die Bank selbst nahm dazu keine Stellung. Wohl aber Teilnehmer aus den Reihen von NGO’s, auch wenn sie dabei nicht konkret werden durften. Marion Lieser, Geschäftsführerin Oxfam Deutschland erklärte: „Es gab ein Gespräch hinter verschlossenen Türen mit wenig Neuigkeiten und greifbaren Ergebnissen. Wir fordern die Deutsche Bank nach wie vor auf, Finanzspekulationen zu beenden, die zu Schwankungen bei Lebensmittelpreisen beitragen können."

Dr. Wolfgang Jamann, Generalsekretär Welthungerhilfe, stellte klar: „Preissteigerungen und -schwankungen können für hungernde Kleinbauern fatale Folgen haben und verletzen das Menschenrecht auf Nahrung. Deshalb ist und bleibt es moralisch nicht tragbar, aus kurzfristigem Profitinteresse auf steigende oder fallende Preise von Nahrungsmitteln zu wetten. Wir als Zivilgesellschaft werden nicht aufhören, unsere Stimme zu erheben, bis auch die Deutsche Bank ihrer Verantwortung nachkommt."

Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor: „Auch nach dem heutigen Dialog mit der Deutschen Bank sehen wir weiterhin einen Zusammenhang zwischen exzessiver Spekulation und steigenden Nahrungsmittelpreisen. Hohe oder stark schwankende Preise verschärfen das Hungerrisiko für viele Menschen in Entwicklungsländern. Wir fordern die Deutsche Bank daher auf, das Vorsorgeprinzip zur Risikoabschätzung ernst zu nehmen und menschenrechtliche Unbedenklichkeitsprüfungen im Handel mit Agrarrohstoff-Fonds vorzunehmen."

Per  Mausklick  gelangen sie zu einem ECOreporter.de-Interview mit Norbert Wolf, Geschäftsführer der Steyler Bank, in dem dieser erläutert, wie Spekulationsgeschäfte mit Agrar-Rohstoffen funktionieren und warum sie fatale Auswirkungen haben.
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