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Welt-Klimakonferenz in Cancun startet - gelingt der Aufbruch aus der Sackgasse?
Heute startet im mexikanischen Cancun eine weiter Welt-Klimakonferenz. Beobachter sind sich weitgehend darüber einig, dass nach dem Fiasko der Konferenz in Kopenhagen vor einem Jahr keine nennenswerten Fortschritte zu erwarten sind. Denn die Aussichten, dass sich die USA zu einem stärkeren Klimaschutz verpflichten sind seither noch gesunken. Gegner eines solchen Abkommens zählen zu den Gewinnern der Kongress-Wahlen vor drei Wochen ud auch in den eigenen Reihen findet Präsident Obama dafür nicht genug Unterstützung. Ohne die USA wollen aber auch die Schwellenländer sich nicht verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen zu beschränken. China, aufgrund seines wirtschaftlichen Aufschwungs binnen weniger Jahre zur noch vor den USA weltweit größten CO2-Emittentin aufgestiegen, führt diese Länder an. Die Volksrepublik tut sich ohnehin mit dem Gedanken schwer, sich gegenüber der Weltgemeinschaft zu Maßnahmen zu verpflichten.
Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace muss aber in Cancun auf jeden Fall beschlossen werden, bis nächstes Jahr ein völkerrechtsverbindliches Kyoto-Folgeabkommen zu erarbeiten, auch ohne USA. Dazu müssten sich die Staaten schriftlich auf einen verbindlichen Fahrplan zur Erstellung des Klimaschutzabkommens einigen. „Nach einem Jahr mit verheerenden Extremwetterereignissen, Hitzerekorden und Flutkatastrophen muss allen klar sein: der Klimawandel wartet nicht! Auch nicht auf irgendwelche Ergebnisse der Klimaverhandlungen“, sagt Martin Kaiser, Klima-Experte von Greenpeace. „Wichtig ist, dass sich die Staatengemeinschaft beim Klimaschutz von den USA lossagt“, so Kaiser weiter. „Die USA fallen nach dem Scheitern der nationalen Klimagesetzgebung auf absehbare Zeit als Ansprechpartner für Klimaschutz aus. Deswegen dürfen aber nicht alle anderen Länder in eine Schockstarre fallen.“
Ein deutliches Signal für Klimaschutz wäre laut Kaiser eine Initiative der EU, ihre Treibhausgase unabhängig von anderen Ländern bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu senken. „Das wäre ein klares Aufbruchssignal, dann könnten wahrscheinlich auch China und Indien ins Boot geholt werden“, so Kaiser. Für die Klimaverhandlungen im nächsten Jahr sei es unerlässlich, dass sich die Staaten in Cancun dieses Jahr darauf einigen, die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten. Dazu müssten sie sich auf verbindliche Treibhausgasminderungen für jedes Land festlegen. Unabhängig davon müsste in Cancun begonnen werden, einen Klimaschutzfond aufzubauen, damit die den Entwicklungsländern zugesagten Finanzhilfen für Vermeidung und Anpassung an den Klimawandel und Urwaldschutz schnell vergeben werden können.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erwartet von der UN-Klimakonferenz, dass Cancun Impulse für einen globalen CO2-Emissionshandel sendet. "Ein international marktwirtschaftlich gestalteter Emissionshandel ist unverzichtbar, wenn wir die Klimaschutzziele ökonomisch verträglich erreichen wollen. Gleichzeitig ist ein internationales Klimaschutzabkommen Voraussetzung dafür, dass auch die Ziele aus dem deutschen Energiekonzept erreicht werden können", erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Die bislang im Dezember 2009 vereinbarten Regelungen erfüllen aus Sicht des BDEW bislang nicht die Erwartungen an ein neues UN-Klimaabkommen. "Die in Kopenhagen erreichte Vereinbarung enthält nur unverbindliche Zusagen, die in Cancun nun rechtlich verbindlich und überprüfbar gemacht werden müssen. Ein Klimaschutzregime muss alle Staaten einbeziehen. Die Energiewirtschaft braucht für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur klare Rahmenbedingungen über lange Zeiträume. Zudem sollte die Anwendbarkeit der projektbezogenen Mechanismen verbessert werden", betont Hildegard Müller. In einem zweiten Anlauf müsse am Ende ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen abgeschlossen werden, in dem alle Staaten sich zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichten. Ansonsten werde das Projekt globaler Klimaschutz scheitern.
Deshalb sei es besonders wichtig, dass bei der Weiterentwicklung der Kopenhagener Vereinbarung konkrete Beschlüsse folgen, die ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes, globales System für den CO2-Emissionshandel beinhalten. Müller: "Dieses System muss langfristig angelegt sein, denn die Energiewirtschaft benötigt klare und über lange Zeiträume stabile Investitionsbedingungen. Die üblichen Investitionszyklen bewegen sich zwischen 30 bis 40 Jahren. Eine schlüssige Klimaschutzstrategie muss diese langen Investitionszyklen und Refinanzierungszeiten von Anlagen der Energiewirtschaft beachten." Investitionen in erneuerbare Energien, neue Kraftwerke, neue Netze und neue Technologien müssten sich für die Energieunternehmen auch weiterhin in Deutschland lohnen. „Eine vorzeitige Entwertung von Anlagevermögen würde massiv die Kosten der Klimapolitik erhöhen und damit zugleich die erforderlichen Investitionen behindern“, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Die Anwendung der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) müsse auch nach 2013 fortgeführt und verbessert werden, um länder- und sektorenübergreifend Maßnahmen zur Schadstoffemissionsminderung zu ermöglichen, meint Müller: "Die Nutzung der projektbezogenen Mechanismen unterstützt die wirtschaftliche Entfaltung der Entwicklungsländer und ermöglicht einen globalen, effizienten Klimaschutz. Sie bilden die Grundlagen für eine differenzierte Projektauswahl und -finanzierung und unterstützen so die Bemühung um größtmögliche Transparenz bei der Beurteilung der Kosten-Nutzen-Relation."
Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace muss aber in Cancun auf jeden Fall beschlossen werden, bis nächstes Jahr ein völkerrechtsverbindliches Kyoto-Folgeabkommen zu erarbeiten, auch ohne USA. Dazu müssten sich die Staaten schriftlich auf einen verbindlichen Fahrplan zur Erstellung des Klimaschutzabkommens einigen. „Nach einem Jahr mit verheerenden Extremwetterereignissen, Hitzerekorden und Flutkatastrophen muss allen klar sein: der Klimawandel wartet nicht! Auch nicht auf irgendwelche Ergebnisse der Klimaverhandlungen“, sagt Martin Kaiser, Klima-Experte von Greenpeace. „Wichtig ist, dass sich die Staatengemeinschaft beim Klimaschutz von den USA lossagt“, so Kaiser weiter. „Die USA fallen nach dem Scheitern der nationalen Klimagesetzgebung auf absehbare Zeit als Ansprechpartner für Klimaschutz aus. Deswegen dürfen aber nicht alle anderen Länder in eine Schockstarre fallen.“
Ein deutliches Signal für Klimaschutz wäre laut Kaiser eine Initiative der EU, ihre Treibhausgase unabhängig von anderen Ländern bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu senken. „Das wäre ein klares Aufbruchssignal, dann könnten wahrscheinlich auch China und Indien ins Boot geholt werden“, so Kaiser. Für die Klimaverhandlungen im nächsten Jahr sei es unerlässlich, dass sich die Staaten in Cancun dieses Jahr darauf einigen, die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten. Dazu müssten sie sich auf verbindliche Treibhausgasminderungen für jedes Land festlegen. Unabhängig davon müsste in Cancun begonnen werden, einen Klimaschutzfond aufzubauen, damit die den Entwicklungsländern zugesagten Finanzhilfen für Vermeidung und Anpassung an den Klimawandel und Urwaldschutz schnell vergeben werden können.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erwartet von der UN-Klimakonferenz, dass Cancun Impulse für einen globalen CO2-Emissionshandel sendet. "Ein international marktwirtschaftlich gestalteter Emissionshandel ist unverzichtbar, wenn wir die Klimaschutzziele ökonomisch verträglich erreichen wollen. Gleichzeitig ist ein internationales Klimaschutzabkommen Voraussetzung dafür, dass auch die Ziele aus dem deutschen Energiekonzept erreicht werden können", erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Die bislang im Dezember 2009 vereinbarten Regelungen erfüllen aus Sicht des BDEW bislang nicht die Erwartungen an ein neues UN-Klimaabkommen. "Die in Kopenhagen erreichte Vereinbarung enthält nur unverbindliche Zusagen, die in Cancun nun rechtlich verbindlich und überprüfbar gemacht werden müssen. Ein Klimaschutzregime muss alle Staaten einbeziehen. Die Energiewirtschaft braucht für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur klare Rahmenbedingungen über lange Zeiträume. Zudem sollte die Anwendbarkeit der projektbezogenen Mechanismen verbessert werden", betont Hildegard Müller. In einem zweiten Anlauf müsse am Ende ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen abgeschlossen werden, in dem alle Staaten sich zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichten. Ansonsten werde das Projekt globaler Klimaschutz scheitern.
Deshalb sei es besonders wichtig, dass bei der Weiterentwicklung der Kopenhagener Vereinbarung konkrete Beschlüsse folgen, die ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes, globales System für den CO2-Emissionshandel beinhalten. Müller: "Dieses System muss langfristig angelegt sein, denn die Energiewirtschaft benötigt klare und über lange Zeiträume stabile Investitionsbedingungen. Die üblichen Investitionszyklen bewegen sich zwischen 30 bis 40 Jahren. Eine schlüssige Klimaschutzstrategie muss diese langen Investitionszyklen und Refinanzierungszeiten von Anlagen der Energiewirtschaft beachten." Investitionen in erneuerbare Energien, neue Kraftwerke, neue Netze und neue Technologien müssten sich für die Energieunternehmen auch weiterhin in Deutschland lohnen. „Eine vorzeitige Entwertung von Anlagevermögen würde massiv die Kosten der Klimapolitik erhöhen und damit zugleich die erforderlichen Investitionen behindern“, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Die Anwendung der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) müsse auch nach 2013 fortgeführt und verbessert werden, um länder- und sektorenübergreifend Maßnahmen zur Schadstoffemissionsminderung zu ermöglichen, meint Müller: "Die Nutzung der projektbezogenen Mechanismen unterstützt die wirtschaftliche Entfaltung der Entwicklungsländer und ermöglicht einen globalen, effizienten Klimaschutz. Sie bilden die Grundlagen für eine differenzierte Projektauswahl und -finanzierung und unterstützen so die Bemühung um größtmögliche Transparenz bei der Beurteilung der Kosten-Nutzen-Relation."