06.03.15 Finanzdienstleister

Weltbank-Skandal bei Entwicklungsprojekten

Es liest sich wie die Bilanz eines Terror-Regimes:  Mehrere Millionen Menschen wurden in den vergangenen zehn Jahren umgesiedelt und teils gewaltsam vertrieben - für so genannte Entwicklungsprojekte. Das hat Weltbank-Präsident Jim Yong Kim eingeräumt und damit Medienberichte bestätigt. Recherchen und Anfragen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Kooperation mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hatten den Skandal zu Tage gefördert. "Wir müssen und werden es besser machen", versprach der Weltbank-Chef in einer Erklärung. Man habe mehrere große Probleme gefunden, stellte Jim Yong Kim klar, sowohl eine unzureichende Überwachung der Projekte als auch eine mangelhafte Umsetzung der Programme. Es müsse strenger geprüft werden, ob die Vorgaben der Weltbank eingehalten werden.

Nun soll ein Aktionsplan dabei helfen, die Mängel abzustellen. Die Weltbank verspricht eine bessere Kontrolle von Projekten, in denen Umsiedlung erforderlich ist, sowie Länder, bei denen die Durchführung solcher Umsiedlungen problematisch werden könnte, besser zu unterstützen. Auch von mehr Geld und Personal für das Durchsetzen der bankeigenen Sozial- und Umweltrichtlinien ist die Rede.

Knud Vöcking von der deutschen Nicht-Regierungsorganisation urgewald e.V. sagt dazu: „Die selbstkritischen Äußerungen kommen für unzählige entwurzelte und entrechtete Menschen weltweit zu spät, die unter der Politik der Weltbank zu leiden haben.“ Dr. Korinna Horta, Expertin für Umwelt und internationale Finanzinstitutionen bei urgewald, ergänzt: „Die Weltbank muss die Daten und konkreten Folgen ihrer mit Zwangsumsiedlungen verbundenen Projekte endlich transparent machen. Sie sollte außerdem regelmäßig darüber informieren, wie die Lebensgrundlage der betroffenen Menschen wieder hergestellt wird. Umsiedlungen dürfen nur nach Konsultationen mit Betroffenen und ihrem Einverständnis stattfinden.“ Laut urgewald sind die nun eingestandenen Probleme schon seit langem bekannt. Dies belege ein Briefwechsel von urgewald mit dem früheren Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick. Aber bis heute habe die Weltbank die Probleme nicht gelöst.

„Eine solche Politik ist fahrlässig und zeugt von nicht vorhandenem Verantwortungsbewusstsein der Weltbank für ihr Handeln“, meint Vöcking. Dies habe sich etwa am Beispiel von Vertriebenen aus der äthiopischen Region Gambella gezeigt. Diese seien im Rahmen eines Gesundheits- und Bildungsprogramms, das die Weltbank in Zusammenhang mit einem Programm der äthiopischen Regierung durchführt, zwangsweise in andere Regionen umgesiedelt worden, häufig begleitet von Gewalt durch äthiopische Sicherheitskräfte. "Ihre Lage hat sich entgegen der Versprechungen der Weltbank dramatisch verschlimmert", so der urgewald-Experte.

Die Weltbank hat auch über die Ausgabe von Anleihen, von so genannten "green" oder "social" bonds, bei Investoren Kapital für Entwicklungsprojekte eingeworben.
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