Ölpipeline von BP. / Quelle: Unternehmen

24.09.15 Erneuerbare Energie

Weltweit weiter hohe Subventionen für Öl, Gas und Kohle

Die staatliche Förderung von fossilen Brennstoffen ist weiter hoch, aber rückläufig. Das geht aus einer Studie hervor, die von der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) veröffentlicht wurde. Angel Gurria ist Generalsekretär dieser Organisation von Industriestaaten. Er kritisierte bei der Präsentation der Untersuchung die staatliche Subventionierung fossiler Energieträger als eine „überholte Politik“. Deren Verringerung dagegen entlaste die öffentlichen Haushalte und verbessere den Umweltschutz. Es würden die Mittel frei, die man dringend für Investitionen in mehr Klimaschutz benötige.

In den Jahren 2010 bis 2014 summierte sich laut der OECD in ihren Mitgliedstaaten und in den großen Schwellenländern die Subventionierung von Erdgas, Erdöl und Kohle jährlich auf 160 bis 200 Milliarden Euro. Inwiefern diese Zahlen konkret einen Rückgang darstellen, bezifferte die OECD nicht. Sie wies aber darauf hin, dass etwa in Mexiko Verbrauch fossiler Brennstoffe in 2014 nur noch mit 2,2 Milliarden Euro subventioniert worden sei nach 16,4 Milliarden Euro in 2012. Der Studie zufolge entfällt weiterhin der Löwenanteil der Subventionen auf Rohöl und Erdölprodukte. Sie erhielten 82 Prozent der eingesetzten Mittel, gegenüber zehn Prozent der Subventionen für Erdgas und acht Prozent für Kohle.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat in ihrem jüngsten Jahresbericht sogar noch höhere globale Subventionen für fossile Energieträger ermittelt. Nach deren Berechnungen beliefen sich die jährlichen Subventionen für fossile Energien zuletzt weltweit auf rund 550 Milliarden Dollar pro Jahr – gegenüber rund 100 Milliarden Dollar an staatlicher Förderung für erneuerbare Energien (Näheres dazu erfahren Sie  hier).

Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion ‚Die Linke‘ kommentiert die Zahlen: "Die staatliche Förderung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Öl bleibt weltweit auf hohem Niveau. 142 bis 178 Milliarden Euro Steuergelder fließen jedes Jahr in den Bau neuer Kohlekraftwerke, Steuernachlässe für Erdöl-Firmen sowie in falsche Anreize für Verbraucherinnen und Verbraucher - wie beispielsweise Preisstützen für billiges Benzin. Das ist doppelt so viel, wie die Staaten künftig für die internationale Klimafinanzierung aufbringen wollen. Auch die Bundesregierung verpulvert weiter Milliarden für Strom aus Kohle, dem Klimakiller Nr. 1 und konterkariert das Ziel einer weltweiten Energiewende." Bulling-Schröter weist darauf hin, dass der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kohlekraftwerke rund um den Globus mit 2,8 Milliarden Euro fördere. Eine halbe Milliarde Euro werde für Infrastrukturförderung ausgegeben und über 100 Millionen Steuergelder für Kohlebergbau. Auch die geplante Kapazitätsreserve alter Kohlekraftwerke, bei der die Energiekonzerne für die Stillegung von Kohlekraftwerken entschädigt werden, die durch die Energiewende überflüssig geworden sind, bewertet die Oppositionspolitikerin als Subventionen.

Weltweit wenden sich immer mehr Investoren von fossilen Unternehmen ab. Das zeigt eine andere Studie, über die ECOreporter.de ausführlich  berichtet  hat. Eine kürzlich von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte Untersuchung führt aus, dass für eine globale Energiewende bis 2050 jährliche Investitionen von durchschnittlich etwa einer Billion US-Dollar pro Jahr erforderlich sind. Das könne aber kosteneutral erfolgen, weil man durch die Umstellung auf Erneuerbare Energien jedes Jahr Kosten für fossile Brennstoffe in Höhe von 1,07 Billionen Dollar einspare (hier  erfahren Sie mehr darüber).
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