Union und SPD verhandeln derzeit über die Ausgestaltung einer großen Koalition. Dabei geht es auch um Reformen der Energiepolitik. Im Bild: der Bundestag in Berlin. / Quelle: Fotolia (ewolff)

07.11.13 Erneuerbare Energie

Werden Union und SPD die Windstromtarife kappen?

Bei den Verhandlungen über eine Große Koaalition auf Bundesebene haben sich Union und SPD offenbar darauf verständigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nur moderat zu überarbeiten. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Demnach soll es dabei bleiben, dass Grünstrom aus Photovoltaik, Windkraft und Biomasse mit festen Einspeisetarifen vergütet wird. Auch werde nicht am Einspeisevorrang für erneuerbare Energien gerührt. Man wolle zwar erreichen, dass Grünstrom zunehmend direkt vermarktet wird, habe sich aber über Anreize dafür noch nicht verständigt.

Laut dem Bericht sollen die EEG-Tarife für Solarstrom nach den tiefen Einschnitten unter der schwarz-gelben Bundesregierung nicht weiter sinken. Dagegen werde es Kürzungen bei der Vergütung von Windstrom geben. Hier würden die Unterhändler der Arbeitsgruppe Energie anstreben, die Einspeisevergütung nach dem voraussichtlichen Ertrag der Windkraftanlagen zu staffeln und für Standorte mit guten Windverhältnissen deutlich zu verringern.

Vor allem Umweltminister Peter Altmaier drängt offenbar auf starke Einschnitte bei der Windstromvergütung. Er hatte unter der schwarz-gelben Bundesregierung harte Einschnitte bei der Solarstromvergütung verantwortet, die wesentlich dazu beigetragen hat, den Ausbau der deutschen Photovoltaik zu bremsen. Ähnliches plant er nun laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters auch für die Windenergie. Dagegen gebe es aber Widerstände sowohl bei der SPD als auch innerhalb der Union.

Weiter wurde bekannt, dass die Verhandlungspartner den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 35 bis 40 Prozent im Jahr 2020 deckeln wollen. Doch damit würde eine Große Koalition die Energiewende ausbremsen, warnt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Der BEE lehne rigide Maßnahmen zur Mengensteuerung der Erneuerbaren strikt ab. Denn so würden Ausschreibungen die Kosten erhöhen und kleine Betreiber sowie Energiegenossenschaften vom weiteren Ausbau ausschließen.

Falk argumentiert auch dagegen, die Tarife für Windstrom an guten Standorten zu kappen: "Mit der geplanten Konzentration der Förderung auf Starkwindstandorte in Norddeutschland würde die künftige Koalition den Ausbau der Windenergie in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg unmöglich machen."
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