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Wie eine Strompreisbremse wirklich funktionieren würde
Die Kosten für die Energiewende sind ein Wahlkampfthema. Erst vor zwei Wochen hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier den Plan geäußert, den deutschen Zubau der Windkraft zu bremsen (wir berichteten). Wie schon die Kürzungen der Einspeisetarife für Solarstrom begründete der CDU-Politiker dies mit der angeblichen Notwenigkeit, einen weiteren Anstieg der Stromkosten zu bremsen.
Nun haben Greenpeace und das von der Umweltschutzorganisation beauftragte Öko-Institut eine Studie veröffentlicht, die das Kostenargument des Ministers widerlegt. Demnach sind die gesunkenen Börsenstrompreise der größte Treiber für den Anstieg der EEG-Umlage und eben nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage zahlen Verbraucher mit ihrer Stromrechnung. Die Netzbetreiber müssen Grünstrom nach den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Tarifen vergüten. Weil sie zur Abnahme verpflichtet sind und daher nicht billigeren Strom an der Börse einkaufen können, wird diese Differenz durch die EEG-Umlage ausgeglichen. Diese zahlen die Stromverbraucher und beteiligen sich so an den Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zum Jahresbeginn ist die EEG-Umlage um rund 47 Prozent auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde angestiegen, was zu erhöhten Stromrechnungen führte.
Bei der Präsentation der Studie legten Greenpeace und Öko-Institut dar, dass die EEG-Umlage schon lange kein Indikator für die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mehr ist. Denn die Kluft zwischen dem Börsenpreis für Strom und den EEG-Tarifen werde immer größer. Der Grund dafür ist ein Konstruktionsfehler der EEG-Umlage: Die Netzversorger müssen Grünstrom von den Erzeugern zum einem Tarif abnehmen, der im EEG festgelegt ist. Er ist höher als der Preis an der Strombörse. Diese Differenz gleicht die EEG-Umlage aus. Aber der Strompreis an der Börse sinkt immer mehr, weil er sich an den Kraftwerken ausrichtet, die am günstigsten arbeiten. Und das sind Grünstromanlagen. Je mehr davon ans Netz kommen, desto größer klafft die Lücke, die die EEG-Umlage schließen muss. Es ist paradox: der Ausbau der Erneuerbaren Energien macht den Strom immer billiger, dennoch werden die durchschnittlichen Stromverbraucher immer stärker zur Kasse gebeten.
Aus diesem Grund schlägt die nun vorgelegte Studie einen anderen Indikator vor, der die Systemkosten wesentlich besser darstellen kann: die Addition von EEG-Umlage und Börsenstrompreis. Rechnet man die EEG-Umlage und die Börsenstrompreise zusammen, wird deutlich, dass die Gesamtkosten sogar sinken. So wird dieser Indikator im nächsten Jahr der Studie zufolge von 10,4 Cent auf 9,8 Cent pro Kilowattstunde fallen. Bei der aktuellen Gesetzeslage sei aber zu erwarten, dass die EEG-Umlage für 2014 voraussichtlich von 5,3 auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde steigen wird.
Die Autoren der Studie machen auch konkrete Vorschläge, wie diesem Paradox entgegen gewirkt werden könnte: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energieversorger gesunkene Börsenpreise an die Haushalte weitergeben“, sagt Dr. Felix Matthes vom Öko-Institut. „Dann braucht in den nächsten Jahren niemand steigende Preise zu fürchten.“ Er weist darauf hin, dass der massive Preisverfall der CO2-Zertifikate im Emissionshandel auf den Börsenhandel durchschlägt und so die EEG-Umlage erhöht. Ein funktionierender Emissionshandel mit Preisen von 40 Euro pro Tonne CO2 würde die Umlage um 1,3 Cent reduzieren. „Doch genau hier blockiert auch die Bundesregierung, die sich einer notwendigen Verknappung der CO2-Zertifikate verweigert“, so Matthes, der sich damit auf die Weigerung von Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler bezieht, eine Stärkung des Emissionshandels zu unterstützen.
Andree Böhling ist Energie-Experte von Greenpeace und betont, dass „die Bundesregierung mit einfachen politischen Mitteln Privathaushalte und Mittelstand entlasten könnte“. Sie müsse nur „die ungerechtfertigten Ausnahmen für die Industrie reduzieren und die Stromerzeugung fairer besteuern.“ Dies würde laut der Studie die Ökostrom-Umlage um 2,4 Cent senken. Böhling weist darauf hin, dass in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, von der EEG-Umlage befreit worden sind, zu Lasten der übrigen Stromnutzer, die entsprechend stärker zur Kasse gebeten werden. Mittlerweile würden sich 1691 Unternehmen einer Finanzierung der Energiewende im Umfang derzeit von vier Milliarden Euro entziehen. „Würden die Kosten gerechter verteilt, könnte dies die Stromverbraucher um 1,6 Cent pro Kilowattstunde entlasten“, so der Energie-Experte von Greenpeace.
Hans-Josef Fell ist Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Er sieht auch die großen Energiekonzerne in der Pflicht. Aufgrund der gesunkenen Beschaffungspreise an der Strombörse hätten die Versorger ihre Gewinne. Aber anstatt die Gewinne deutlich erhöhen können. Anstatt die Verbraucher zu belasten müssten die Konzerne „die gesunkenen Beschaffungskosten endlich weitergeben und die Haushaltsstrompreise senken“, zumal der Ausbau der Erneuerbaren Energien die Börsenstrompreise „immer weiter purzeln lassen“ werde. Und es sei durchaus möglich, die Stromkonzerne zu verpflichten, die Haushaltsstrompreise zu senken. Denn Wirtschaftsminister Rösler könnte nach Einschätzung von Fell auf der rechtlichen Grundlage des Paragraphen 39 des Energiewirtschaftsgesetzes eine Rechtsverordnung erlassen, welche „[…]Bestimmungen über Inhalt und Aufbau der Allgemeinen Preise treffen sowie die tariflichen Rechte und Pflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und ihrer Kunden regel(t).“ Dazu sei lediglich das Einvernehmen mit dem Verbraucherschutzministerium und die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.
Nun haben Greenpeace und das von der Umweltschutzorganisation beauftragte Öko-Institut eine Studie veröffentlicht, die das Kostenargument des Ministers widerlegt. Demnach sind die gesunkenen Börsenstrompreise der größte Treiber für den Anstieg der EEG-Umlage und eben nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage zahlen Verbraucher mit ihrer Stromrechnung. Die Netzbetreiber müssen Grünstrom nach den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Tarifen vergüten. Weil sie zur Abnahme verpflichtet sind und daher nicht billigeren Strom an der Börse einkaufen können, wird diese Differenz durch die EEG-Umlage ausgeglichen. Diese zahlen die Stromverbraucher und beteiligen sich so an den Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zum Jahresbeginn ist die EEG-Umlage um rund 47 Prozent auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde angestiegen, was zu erhöhten Stromrechnungen führte.
Bei der Präsentation der Studie legten Greenpeace und Öko-Institut dar, dass die EEG-Umlage schon lange kein Indikator für die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mehr ist. Denn die Kluft zwischen dem Börsenpreis für Strom und den EEG-Tarifen werde immer größer. Der Grund dafür ist ein Konstruktionsfehler der EEG-Umlage: Die Netzversorger müssen Grünstrom von den Erzeugern zum einem Tarif abnehmen, der im EEG festgelegt ist. Er ist höher als der Preis an der Strombörse. Diese Differenz gleicht die EEG-Umlage aus. Aber der Strompreis an der Börse sinkt immer mehr, weil er sich an den Kraftwerken ausrichtet, die am günstigsten arbeiten. Und das sind Grünstromanlagen. Je mehr davon ans Netz kommen, desto größer klafft die Lücke, die die EEG-Umlage schließen muss. Es ist paradox: der Ausbau der Erneuerbaren Energien macht den Strom immer billiger, dennoch werden die durchschnittlichen Stromverbraucher immer stärker zur Kasse gebeten.
Aus diesem Grund schlägt die nun vorgelegte Studie einen anderen Indikator vor, der die Systemkosten wesentlich besser darstellen kann: die Addition von EEG-Umlage und Börsenstrompreis. Rechnet man die EEG-Umlage und die Börsenstrompreise zusammen, wird deutlich, dass die Gesamtkosten sogar sinken. So wird dieser Indikator im nächsten Jahr der Studie zufolge von 10,4 Cent auf 9,8 Cent pro Kilowattstunde fallen. Bei der aktuellen Gesetzeslage sei aber zu erwarten, dass die EEG-Umlage für 2014 voraussichtlich von 5,3 auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde steigen wird.
Die Autoren der Studie machen auch konkrete Vorschläge, wie diesem Paradox entgegen gewirkt werden könnte: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energieversorger gesunkene Börsenpreise an die Haushalte weitergeben“, sagt Dr. Felix Matthes vom Öko-Institut. „Dann braucht in den nächsten Jahren niemand steigende Preise zu fürchten.“ Er weist darauf hin, dass der massive Preisverfall der CO2-Zertifikate im Emissionshandel auf den Börsenhandel durchschlägt und so die EEG-Umlage erhöht. Ein funktionierender Emissionshandel mit Preisen von 40 Euro pro Tonne CO2 würde die Umlage um 1,3 Cent reduzieren. „Doch genau hier blockiert auch die Bundesregierung, die sich einer notwendigen Verknappung der CO2-Zertifikate verweigert“, so Matthes, der sich damit auf die Weigerung von Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler bezieht, eine Stärkung des Emissionshandels zu unterstützen.
Andree Böhling ist Energie-Experte von Greenpeace und betont, dass „die Bundesregierung mit einfachen politischen Mitteln Privathaushalte und Mittelstand entlasten könnte“. Sie müsse nur „die ungerechtfertigten Ausnahmen für die Industrie reduzieren und die Stromerzeugung fairer besteuern.“ Dies würde laut der Studie die Ökostrom-Umlage um 2,4 Cent senken. Böhling weist darauf hin, dass in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, von der EEG-Umlage befreit worden sind, zu Lasten der übrigen Stromnutzer, die entsprechend stärker zur Kasse gebeten werden. Mittlerweile würden sich 1691 Unternehmen einer Finanzierung der Energiewende im Umfang derzeit von vier Milliarden Euro entziehen. „Würden die Kosten gerechter verteilt, könnte dies die Stromverbraucher um 1,6 Cent pro Kilowattstunde entlasten“, so der Energie-Experte von Greenpeace.
Hans-Josef Fell ist Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Er sieht auch die großen Energiekonzerne in der Pflicht. Aufgrund der gesunkenen Beschaffungspreise an der Strombörse hätten die Versorger ihre Gewinne. Aber anstatt die Gewinne deutlich erhöhen können. Anstatt die Verbraucher zu belasten müssten die Konzerne „die gesunkenen Beschaffungskosten endlich weitergeben und die Haushaltsstrompreise senken“, zumal der Ausbau der Erneuerbaren Energien die Börsenstrompreise „immer weiter purzeln lassen“ werde. Und es sei durchaus möglich, die Stromkonzerne zu verpflichten, die Haushaltsstrompreise zu senken. Denn Wirtschaftsminister Rösler könnte nach Einschätzung von Fell auf der rechtlichen Grundlage des Paragraphen 39 des Energiewirtschaftsgesetzes eine Rechtsverordnung erlassen, welche „[…]Bestimmungen über Inhalt und Aufbau der Allgemeinen Preise treffen sowie die tariflichen Rechte und Pflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und ihrer Kunden regel(t).“ Dazu sei lediglich das Einvernehmen mit dem Verbraucherschutzministerium und die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.