Emissionshandel statt Förderung Erneuerbarer Energien? Der CDU-Wirtschaftsflügel hat Ende 2016 den raschen Ausstieg aus der Förderung von Solar-, Windkraft und anderen Erneuerbaren ins Gespräch gebracht. Nun führt ein Diskussionspapier der Union diesen Punkt weiter aus. / Foto: Fotolia (K.U. Hassler)

  Erneuerbare Energie

Will die CDU das EEG bald ganz abschaffen?

In der CDU wird der Ausstieg aus der Förderung neuer Ökostromanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis zum Jahr 2021 debattiert. Entsprechende Vorschläge dazu macht ein parteiinternes Diskussionspapier für das Programm zur Bundestagswahl am 24. September. Der CDU-Wirtschaftsflügel hatte bereits Ende November 2016 gefordert, eine rasche Abschaffung des EEG ins Wahlkampfprogramm aufzunehmen. Zum Jahresbeginn 2017 hatte die Bundesregierung aus Union und SPD die Förderung der Erneuerbaren Energien über das EEG durch eine Gesetzesreform stark beschnitten.

Zu den weiteren Plänen heißt es in dem jetzt kursierenden CDU-Papier: "Wir werden ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung für Neuanlagen aussteigen, damit wir dann den EEG-Kostenscheitel erreichen", wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Die Verbraucher sollen demnach mittels neuer Finanzierungsmodelle entlastet werden. Dabei wolle man sowohl das EEG als auch die Netzentgelte in den Blick nehmen. "Steuern und Abgaben müssen dabei begrenzt und stattdessen wirksame Marktpreissignale in den Mittelpunkt gestellt werden", heißt es weiter.

Dabei rückt der europäische Binnenmarkt stärker in den Fokus: Die Förderung Erneuerbarer Energien müsse weiter europaweit harmonisiert werden, damit die europaweit günstigsten Erneuerbaren-Potenziale konsequent erschlossen werden. Die CDU wolle sich überdies für "europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für konventionelle Stromerzeugung" einsetzen.

Plant die CDU eine Abkehr von den Zielen der Energiewende?

Die Ziele der Energiewende sollen demnach "bei Bedarf" angepasst werden. Die CDU halte zwar an ambitionierten energie- und klimapolitischen Vorgaben fest, wolle aber "die Folgen für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung kontinuierlich und systematisch durch ein Monitoring prüfen und die Ziele bei Bedarf anpassen". Eine solche Überprüfung sowie die stärkere Berücksichtigung von Versorgungssicherheit und Kosten der Energiewende hatte vor kurzem auch der Bundesrechnungshof gefordert.

Für den Klimaschutz müsse der europäische Emissionshandel das zentrale Instrument bleiben. Nationale Interventionen wolle die CDU vermeiden. Damit erteilen die Konservativen Überlegungen zur Einführung von CO2-Steuern oder Sonderabgaben auf Produkte mit hohen Emissionen eine Absage.  Solche Vorschläge hatte im Hinblick auf Kohlekraftwerke zuletzt das Umweltbundesamt gemacht (wir berichteten). (Link entfernt)  Neben Energie und Industrie sollten laut CDU auch Sektoren wie der Verkehr in den Emissionshandel einbezogen werden.
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