18.02.13

Windbranche läuft Sturm gegen Kürzungspläne der Regierung

Die Bundesregierung plant auch bei der Vergütung von Windstrom massive Einschnitte, die schon ab August 2013 in Kraft treten sollen. Windstrom der an Land produziert wird, soll dann pauschal mit acht Cent je Kilowattstunde vergütet werden. Und zusätzliche Boni sollen komplett gestrichen werden. So planen es die zuständigen Bundesminister Peter Altmaier (CDU, Umwelt) und Philipp Rösler (FDP, Wirtschaft) in einem gemeinsamen Vorschlag. Die Branche läuft dagegen Sturm. Der Bundesverband Windenergie BWE nennt die neuen Pläne „ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“ und einen „neuen Tiefpunkt“ in der Energiepolitikdebatte.

Bislang läuft es so: Betreiber, die ihre Onshore-Windräder 2012 ans Stromnetz angeschlossen haben, erhalten zu Beginn 8,93 Cent je Kilowattstunde. Zu dem über die 20 Jahre stetig sinkenden Tarif kommen verschiedene Boni wie der Systemdienstleistungsbonus. Steht die Anlage an einem vergleichsweise ungünstigen Windstandort, wird längerfristig ein höherer Tarif gezahlt. Geht es nach dem Willen von Altmaier und Rösler wird bald alles anders werden. „Diese Absenkung per Rasenmähermethode wird vor allem in Süd- und Mitteldeutschland zu einem Ausbaustopp führen, sagt BWE-Geschäftsführer Henning Dettmer. Der zeitgleiche Wegfall der Boni beschleunige diese Entwicklung noch. „Gerade Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, die jetzt erst mit dem Windenergieausbau angefangen haben, werden das Nachsehen haben“, prophezeit der Geschäftsfüherer.

Das Argument, mit den Einschnitten die Strompreise für die normalen Endverbraucher auf diese Weise deutlich zu senken, lässt Dettmer nicht gelten:  „Die pauschale Absenkung der EEG-Vergütung für Windenergie an Land auf acht Cent/kWh erspart gerade einmal 30 Millionen Euro. Das macht einen Anteil von 0,03 Prozent am Endverbraucherstrompreis“, rechnet er vor.  Besonders zum Thema Senkung der Stromkosten müsse eine „sachgerechte Debatte“ geführt werden, fordert er.

Die Pläne gefährden nach Ansicht des BWE auch die Investitionssicherheit für Windkraft am Standort Deutschland und könnten so vor allem Bürgerwindparks ausbremsen. Maßnahmen, wie die Deckelung der Umlage, die Reduzierung der Entschädigungen beim Einspeisemanagement sowie der Eingriff in den Bestandsschutz alter Anlagen sorgen dafür, dass Investitionen in Windenergieprojekte auf Finanziererseite zu einem unkalkulierbaren Glücksspiel werden“, so Dettmer: „Banken werden sich nicht darauf einlassen. Gerade mittelständische Projektierer und Bürgerwindparks werden ihre Projekte so nicht mehr finanzieren können. Bereits auf den Weg gebrachte Projekte werden die massiven Einschnitte sofort zu spüren bekommen“, warnt der Experte.

„Darüber hinaus ist die verpflichtende Direktvermarktung für Neuanlagen nichts anderes als eine Komplettumstellung des EEG noch vor der Bundestagswahl. Das steht vollkommen dem entgegen, was der Umweltminister noch bis vor einigen Tagen gesagt hat. Glaubwürdigkeit jedenfalls sieht anders aus. Ich gehe davon aus, dass sich die Branche im Falle der Wirksamwerdung dieser Maßnahmen auch juristisch zur Wehr setzen wird“, betont der Geschäftsführer.
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