Wirbel um steile Thesen - ist das EEG nutzlos?

Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation in einem neuen Jahresgutachten festgestellt, dass das EEG nur eine „sehr geringe technologiespezifische Innovationswirkung“ habe. Die sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff von der Universität Hohenheim haben das nicht selbst untersucht. Sie beziehen sich lediglich auf Studien anderer Autoren, die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen herangezogen haben und zu dem Ergebnis kamen, die festen Einspeisevergütungen würden „keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien“ bieten. Die Expertenkommission schlussfolgerte, dass es sich nicht lohne, neuartige Technologie zur Produktion von Erneuerbarer Energie zu entwickeln, da man damit keine höheren EEG-Tarife beansprochen könne. Unternehmen würden also durch das EEG nicht angeregt, Forschung und Entwicklung zu betreiben. Das Fazit der Expertenkommission: „Das EEG lässt sich damit aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen.“

Dem widerspricht Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): „Das EEG hat Erneuerbare Energien aus den Forschungslabors auf den industriellen Weltmarkt gebracht. Gegenteilige Behauptungen klingen für uns absurd.“ Falk weiter. „Die Innovationen in der Industrie und vor allem im Mittelstand haben Deutschland zur führenden Technologiennation bei den Erneuerbaren gemacht und zu erheblichen Kostenreduzierungen in der Energieversorgung beigetragen. Die Stromgestehungskosten in der Photovoltaik sind seit der Einführung des EEG um 80 Prozent gesunken. Bei der Windkraft hat sich der Ertrag pro Windrad seitdem versechsfacht, die Anlagen sind mittlerweile viel effizienter,  zuverlässiger und kostengünstiger. Und auch bei Biogas wirken technologische Errungenschaften: Die Stromausbeute aus den eingesetzten Rohstoffen hat sich pro Hektar verdoppelt."

Selbst wenn man der steilen These des Expertenkommission folgt, muss man feststellen, dass das EEG aber auch eine ganz andere Aufgabe hat. In seinen Anfängen sollte es zwar dazu beitragen, Technologien wie die vor 15 Jahren noch weit von der heutigen Marktreife entfernte Photovoltaik voranzubringen. Und dass Grünstromanlagen immer effizienter werden, dürfte man durchaus auf technologische Innovationen zurückführen. Nur dass diese wohl stärker durch den erhöhten Wettbewerb der Technologienbieter als durch Tarifsenkungen im EEG ausgelöst wurde. Aber dieser verstärkte Wettbewerb ist eine direkte Folge des EEG. Denn nur weil es Investoren dazu angeregt hat, in deutsche Grünstromanlagen zu investieren, entstand ja erst der große deutsche Absatzmarkt für Anbieter von Windkraft- oder Solarstromtechnologie, in dem diese sich einen harten Konkurrenzkampf bieten und versuchen müssen, sich mit Innovationen und Preissenkungen zu behaupten. Dass das EEG seine Hauptaufgabe erfüllt, den Ausbau der klimaschonenden Energieproduktion anzuregen, ist offenkundig - etwa angesichts von knapp 25 Prozent Marktanteil der regenerativen Energien an der deutschen Stromproduktion. Bevor das EEG eingeführt wurde, lag er bei rund fünf Prozent.

Daher verwundert es, wenn die Expertenkommission zudem feststellt, dass das EEG nicht für mehr Klimaschutz sorgt. Denn in der EU führe der Emissionshandel dazu, dass die Kohlendioxidemissionen gedeckelt werden. Der vom EEG ausgelöste Ausbau erneuerbarer Energien zur Elektrizitätsversorgung würde daher europaweit keine zusätzlichen CO2-Emissionen vermeiden, sondern diese nur verlagern. Auch bei diesem Argument überrascht die extrem enge Sichtweise der Expertenkommission. Nicht nur dass sie den Umstand ignorieren, dass der Emissionshandel nicht funktioniert: der Preis für Emissionsrechte ist seit Jahren so gering, dass es sich nicht lohnt, in Klimaschutztechnologien. Das haben die Mitgliedsstaaten zu verantworten, die viel zu viele Emissionsrechte kostenlos auf den Markt gebracht haben, aus Sorge, ihre Industrieunternehmen zu stark zu belasten. So straft die Praxis die Theorie des Emissionshandels Lügen, während sich die Expertenkommission ihre Argumentation allein auf das theoretische Modell bauen.

Außerdem hätte Deutschland als größte Industrienation in der EU nie seine Klimziele erfüllen können, wenn man nicht mit dem EEG massive Investitionen in Erneuerbare Energien angestoßen und so die Verbrennung fossiler Brennstoffe ersetzt hätte. „Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien hat sich das EEG bisher als ausgesprochen wirkungsvolles Instrument erwiesen“, stellt dazu etwa Claudia Kemfert fest, Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit. Sie leitet beim Wirtschaftsforschungsinstitut DIW aus Berlin die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt.