"Zunehmende Akzeptanzprobleme bei den Bürgern" - stehen bei der Solarstromvergütung für Freiflächen-Anlagen gravierende Einschnitte an?

"Wir bekennen uns zur Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie am Standort Deutschland", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Es seien jedoch "Anpassungen" erforderlich, um "Überförderungen bei der Photovoltaik" zu vermeiden. Insbesondere sei zu prüfen, wie die Förderung der Freiflächen-Anlagen noch stärker auf die Nutzung von versiegelten oder vorbelasteten Flächen ausgerichtet werden kann.“

Marie-Luise Dött ist umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Nach ihrer Einschätzung gibt es bei Freiflächen-Anlagen zunehmende Akzeptanzprobleme bei den Bürgern, „weil die Anlagen häufig als erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild wahrgenommen werden“. Insbesondere in ländlichen Räumen werde der Verlust wertvoller Ackerfläche beklagt. „Bei den enormen Pachtpreisen, die von den Anlagenbetreibern für Flächen gezahlt werden, können die Bauern nicht mehr mithalten“, so Dött. Es stehe nicht in Frage, „ob wir Freiflächenanlagen wollen, sondern wo sie errichtet werden“.

Die Unionspolitikern verknüpfte gegenüber ECOreporter.de ihre Kritik an Freiflächenanlagen mit einem Bekenntnis zur Photovoltaik: „Solarenergie gehört zu einem klimaverträglichen Energiemix der Zukunft. Sie ist Teil der Erneuerbaren Energien, deren Anteil am Stromverbrauch wir bis 2020 auf 30 % und bis 2050 auf 50 % steigern wollen. Zu dem schafft die Photovoltaik Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Modulhersteller, Mittelstand und Handwerk profitieren vom Ausbau der Photovoltaik“, so Dött. Allerdings müsse Strom aus Photovoltaikanlagen billiger werden. „Auch deshalb, weil sonst die Akzeptanz für diese Technologie bei den Bürgern verloren geht. Wir brauchen mehr Innovationen übrigens auch, um im internationalen Wettbewerb weiter vorn zu bleiben“, stellte die umweltpolitische Sprecherin der Union klar.

Dött wollte sich nicht konkret zu möglichen Kürzungen der Solarstromvergütung äußern. Darüber werde man zunächst mit der Solarbranche diskutieren. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat vorgeschlagen, zusätzlich zu der ohnehin zum 1.1. 2010 um zehn Prozent sinkenden Solarstromvergütung diese zum 1.7.2010 kommenden Jahres um zusätzliche 4,5 Prozent zu kappen. Zum Jahresanfang 2011 könne dann ein weiterer zusätzlicher Einschnitt um 4,5 Prozent erfolgen, mit der Option um maximal weitere fünf Prozent zu kappen, wenn es die Marktentwicklung ermöglicht. Auch diesen Vorschlag wollte die Politikerin nicht bewerten. Es sei jedoch geplant, die erforderlichen Änderungen bei der Vergütung möglichst bald vorzunehmen.