Die steuerliche Begünstigung von Agrardiesel schlägt in Deutschland jährlich mit 450 Millionen Euro zu Buche. / Foto: Pixabay

10.07.18 Erneuerbare Energie , Meldungen

AEE: Fossile Energien belasten Haushalt und Handelsbilanz

Fossile Energieträger belasten nicht nur das Klima und die Umwelt, sondern auch den Staatshaushalt und die Handelsbilanz. Darauf weist die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) angesichts der jetzt einsetzenden Ernte- und Urlaubszeit hin. Insbesondere die Agrardiesel-Steuersubventionen und die steuerliche Begünstigung von Kerosin würden laut AEE zu hohen Steuerausfällen führen.

Ebenso werde, wie die AEE hervorhebt, die Handelsbilanz durch die Importe fossiler Brennstoffe belastet. Die AEE fordert, dass die Energiewende in Deutschland auch im Verkehrsektor endlich angestoßen werden muss.

Agrardiesel und Kerosin werden in Deutschland steuerlich stark begünstigt

Wie die AEE hervorhebt, gehe aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, dass die Flugbenzin- und Agrardieselsubventionen in Deutschland jährlich mehr als einer Milliarde Euro ausmachen. Damit gehören sie zu den 20 größten Subventionen des Bundes.

Philipp Vohrer, Geschäftsführer der AEE, sagt: „Statt einer Förderung umweltschädlicher fossiler Energien benötigen wir eine sinnvolle Unterstützung für die Energiewende im Verkehrs- und Wärmesektor.“ Dort seien die Erneuerbaren noch nicht angekommen, so Vohrer weiter.

450 Millionen Euro fehlende Steuereinnahmen aufgrund von Dieselsubventionen

Wenn die deutschen Bauern in diesen Tagen die Ernte einbringen, würden sie das laut AEE fast komplett unter Verwendung fossiler Kraftstoffe tun: Rund 1,6 Millionen Tonnen Diesel verbrauchen Deutschlands Landwirte pro Jahr. Der subventionierte Dieselverbrauch schlägt allerdings mit 450 Millionen Euro pro Jahr an Steuerausfällen zu Buche.

Begründet wird die Subvention des Agrardiesels im Regierungsbericht mit dem Ziel einer unabhängigen Versorgung. Doch nur Erneuerbare Energien könnten für wirkliche Unabhängigkeit sorgen, betont AEE-Geschäftsführer Vohrer.

„Wegen der falschen Anreize für fossilen Kraftstoff setzen bisher nur ganz wenige idealistische Landwirte auf nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe. Denn deren Einsatz ist klimafreundlich, aber aus Kostengründen nicht lohnend für den Betrieb“, so Vohrer. Technisch sei der Einsatz von Biokraftstoff aus heimischem Raps in zahlreichen Traktorenmodellen problemlos möglich, wie die wichtigsten Traktoren-Hersteller selbst bestätigen.

570 Millionen fehlende Steuereinnahmen wegen fehlender Kerosinsteuer

Wie beim Agrardiesel sei laut AEE derzeit ein Abbau der Kerosin-Steuersubventionen nicht beabsichtigt. Die Flugbenzin-Steuerbegünstigungen erreichten 2018 in Deutschland in Höhe von rund 570 Millionen Euro. Begründet werde dies ähnlich wie beim Agrardiesel mit befürchteter Konkurrenz aus den EU-Nachbarländern.

AEE-Geschäftsführer Vohrer fordert: „Beim Klimaschutz sollten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht gegenseitig ausbremsen. Denn anders als im Strommarkt, wo die einzelnen EU-Mitgliedstaaten einen zum Teil sehr unterschiedlichen Energiemix haben, gilt es im Verkehrssektor europaweit den Einsatz von Erdöl zurückzudrängen.“

Laut AEE sollten die erneuerbaren Alternativen zum Erdöl im Verkehrssektor künftig stärker und auch gezielter eingesetzt werden. Für die Landwirtschaft, den Schwerlast- und Flugverkehr biete sich laut AEE sich der Einsatz von nachhaltig produzierten Biokraftstoffen an.

Dagegen benötige Deutschland für die urbane Mobilität und für den Pkw-Verkehr den Schwenk zum Elektro- und den Brennstoffzellenmotor. In dem Klimaschutzplan gebe die Bundesregierung das Ziel aus, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 senken zu wollen. Der Verkehrssektor soll nach dieser Vorgabe 2030 95 bis 98 Millionen Tonnen CO2-Emissionen produzieren. Stattdessen seien die Emissionen, wie die AEE betont, zuletzt auf 165 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gestiegen.

Fossile Brennstoffe wirken sich auch negativ auf die Handelsbilanz aus

Neben dem Klimaschutz würde auch die Handelsbilanz vom Einsatz Erneuerbarer Energien laut Meinung der AEE profitieren. Das gelte für Industrieländer wie die EU-Mitgliedstaaten, aber noch in stärkerem Umfang für die Schwellen- und Entwicklungsländer.

Der Anteil der Netto-Brennstoffimporte an den Gesamteinfuhren in Pakistan habe, wie die AEE berichtet, laut Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) einen Anteil von 20 Prozent. In Deutschland seien es nur 5 Prozent, was laut WTO immer noch einem Betrag von mehr als 52 Milliarden US-Dollar entspreche.

Die AEE fordert, dass die Import-Aufwendungen lieber in Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien fließen sollten. Das gelte für Deutschland ebenso wie für Schwellen- und Entwicklungsländer. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die Subventionen für fossile Energien unter Berücksichtigung von Umwelt- und Gesundheitsschäden auf 5,3 Billionen Dollar oder 6,5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts.

Die AEE hat ein Hintergrundpapier verfasst, wie eine Energiewende im Verkehrsektor gestaltet werden könnte. Das Papier ist hier erhältlich.

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