Droht nun auch der Einbruch auf dem Solarmarkt?

Der Bau neuer Windkraftanlagen ist 2019 in Deutschland um mehr als die Hälfte eingebrochen. Die Klimaschutzziele und die Energiewende sind so kaum zu erreichen. Auch tausende Arbeitsplätze sind in der Windkraftbranche bereits verloren gegangen. Droht nun eine ähnliche Entwicklung im Solarbereich?

Schon in Kürze kann die Einspeisevergütung für die meisten Photovoltaikanlagen, die neu in Betrieb gehen, komplett entfallen. Das betrifft nicht nur Projektentwickler, Investoren und Handwerksbetriebe, sondern auch viele private Hausbauer, die eine Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach errichten und einen Teil des Solarstroms ins öffentliche Netz einspeisen wollen. Marktakteure fordern die Politik zum raschen Handeln auf.

Nach derzeitigem Gesetzesstand läuft die Förderung für neue, kleine Solaranlagen mit bis zu 750 Kilowattpeak (kWp) Nennleistung in Deutschland aus, wenn eine Solar-Gesamtkapazität von 52 Gigawatt (GW) erreicht ist. Bis Ende 2019 waren in Deutschland rund 50 GW am Netz. Rund 4 GW waren 2019 dazugekommen. Daher kann der sogenannte Solardeckel von 52 GW nach Einschätzung von Marktexperten bereits im April erreicht werden, da auch Vorzieheffekte zu erwarten sind. In dem Fall würden kleine Solaranlagen, die nach diesem Zeitpunkt in Betrieb gehen, keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Und auf diese "kleinen“ Solaranlagen mit bis zu 750 kWp entfällt der Großteil des Solarzubaus in Deutschland: ungefähr 3,3 GW von insgesamt rund 4 GW in 2019.

Hängt eine Neuregelung an Windkraft-Vorgaben?

Die Bundesregierung und der Bundesrat sind sich zwar seit längerem einig, den Solardeckel zu streichen, aufgrund anderweitiger Streitigkeiten ist aber gesetzlich bislang noch nichts beschlossen. Laut Medienberichten wollen Teile der CDU nur dann für das Streichen des Solardeckels stimmen, wenn die umstrittene 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windkraftanlagen beschlossen wird.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) fordert, dass der Solardeckel nicht länger Gegenstand verhandlungstaktischer Spielchen sein dürfe. "Die Entdeckelung duldet keinen Aufschub mehr, da bereits im April mit einem Erreichen der 52-Gigawatt-Marke gerechnet werden muss und ohne Förderung kaum noch neue Solardächer errichtet werden. Wird diese Zusage weiter verschleppt oder als Verhandlungspoker missbraucht, wird nach dem Markteinbruch bei der Windkraft auch der Photovoltaik-Markt in Deutschland weitgehend zum Erliegen kommen. Auch ein nur vorübergehendes Aussetzen der Förderung hätte gravierende Auswirkungen für die Branche mit ihren rund 30.000 Beschäftigten und die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik", erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW.

Lösung noch im Februar?

Der BSW fordert die umgehende Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Beseitigung des Solardeckels mittels einer Fraktionsinitiative im Bundestag. Nur so könne der Deckel noch rechtzeitig fallen und ein Markteinbruch vermieden werden. Beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie am 30. Januar kündigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach BSW-Angaben zum wiederholten Mal an, den 52-GW-Deckel für Photovoltaik in den nächsten Wochen aufzuheben. Noch im Februar wolle er neben der Aufhebung des Photovoltaik-Förderdeckels eine Lösung der Abstandsfrage für die Windenergie durchsetzen.