EEG: Fridays For Future kritisiert Ausbauerhöhung als unzureichend

Die Klimaschutzbewegung Fridays For Future kritisiert die Einigung der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses sei unzureichend, da es die Energiewende blockiere und dazu beitrage, die neuen EU-CO₂-Reduktionsziele bei Weitem zu verfehlen.

Die EEG-Novelle sieht jährlich Ausschreibungen für Solar- und Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 10 Gigawatt (GW) vor. Fridays For Future verweisen darauf, dass es laut dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie aber einen jährlichen Zuwachs von mindestens 25 bis 30 GW erneuerbare Energie brauche, um bis 2035 klimaneutral werden und die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können.

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht

„Die Bundesregierung hat sich zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, dennoch verfehlt sie ihre eigenen Ziele krachend. Sich beim EEG auf diese völlig unzureichende Zwischenlösung zu einigen, verkennt die Dringlichkeit der Klimakrise“, so Line Niedeggen von Fridays For Future. „Es darf keinen weiteren Stillstand im Ausbau der erneuerbaren Energien mehr geben! Sie sind essenziell zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.“

Die jetzt beschlossenen Erhöhungen bei den Ausschreibungen von Solar- und Windenergieanlagen stellten längst überfällige Anpassungen des EEGs dar, die aber deutlich hinter den notwendigen Ausbauzielen zurückblieben. Notwendig sei die dreifache Menge an Ausschreibungen.

Fridays For Future hatte in dieser Woche einen erheblichen Erfolg verbucht: Das Bundesverfassungsgericht erklärte das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen für verfassungswidrig. Fridays For Future hatte gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen wie dem BUND, der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace insgesamt vier Klagen in Karlsruhe unterstützt. Mit den Verfassungsbeschwerden wollten sie erreichen, dass sich die Regierung im Kampf gegen den Klimawandel mehr anstrengen muss.