Erneuerbare Energie, Institutionelle / Anlageprofis

Medien: Staatssekretär tritt wegen Klimapolitik zurück

Weil er offenbar die Klima- und Energiepolitik der neuen Bundesregierung nicht unterstützt, nimmt Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake seinen Hut.  

Die Pläne der Großen Koalition, kurz GroKo, haben Berichten zufolge den Rücktritt ausgelöst. Rainer Baake gibt sein Amt als Staatssekretär für Wirtschaft auf. Der Klima- und Energieexperte hat den neuen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um seine Entlassung gebeten. 

In einem von der "tageszeitung" zitierten Schreiben an Altmaier heißt es: "Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet. Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten."

Der 62-Jährige bat demzufolge Altmaier, ihn nach der Regierungsbildung von seinen Aufgaben zu entbinden.

Baake wollte den Klimaschutz voranbringen

Rainer Baake ist Mitglied der Grünen. Unter dem ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte er im Jahr 2000 den Atomausstieg verhandelt, berichtet "Spiegel Online".

Zuletzt hatte sich Baake für ein verändertes Abgabensystem für Energie ausgesprochen, um den Klimaschutz voranzubringen. Davon findet sich im Koalitionsvertrag jedoch nichts.

Kritik aus der Finanzbranche am GroKo-Konzept

Kritische Stimmen zu den Erneuerbare-Energien-Plänen der GroKo kommen auch aus der Finanzbranche. Thomas Seibel, Geschäftsführer der re:cap global investors AG, nannte die Pläne eine "Flickschusterei". Zwar sei der Investitionsstandort Deutschland kurzfristig wieder attraktiver, so Seibel.

"Nachdem sich viele Investoren, darunter auch die re:cap, aufgrund der Auswirkungen des EEG 2017 in den vergangenen Monaten verstärkt im europäischen Ausland nach attraktiven Projekten umgeschaut haben, könnte es durch den erhöhten Zubau zumindest in den Jahren 2018 bis 2020 wieder einige interessante Projekte in Deutschland geben." 

Grundsätzlich fehle der zukünftigen Regierung jedoch eine konkrete Strategie, wie der geplante 65-Prozent-Anteil an Erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden solle. Die geplanten Sonderausschreibungen seien zwar ein wichtiger Schritt. "Sie sind allerdings kein Bestandteil eines durchdachten Maßnahmenplans, sondern das Ergebnis der Bemühungen einzelner Lobbygruppen", so der re:cap-Geschäftsführer.  

Er vermisst unter anderem detaillierte und verbindliche jährliche Ausbauziele für alle regenerativen Erzeugungsarten und konkrete Vorhaben, um den Netzausbau voranzutreiben. 

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