Der geplante Windpark Donaueschingen-Blumberg soll mit Turbinen des Herstellers Nordex bestückt werden. / Foto: Nordex

  Erneuerbare Energie, Meldungen

Petition gegen solarcomplex-Windpark scheitert

Ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines solarcomplex-Windparks in Länge und Ettenberg (Baden-Württemberg) ist vorerst gescheitert. Ende letzter Woche hat der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart eine entsprechende Petition verworfen, wonach der bereits genehmigte Bau des Windparks verhindert werden sollte.

Dennoch erzielten die Windkraftgegner einen Teilerfolg: Die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses, gab bekannt, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder davon überzeugt sei, dass eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung die Konfrontation zwischen der Bürgerinitiative und dem Betreiber solarcomplex abgemildert hätte. Sie wünsche sich eine derartige Prüfung in Zukunft verbindlich für alle Windparkprojekte.

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Windparkgegner wollten Genehmigung nachträglich verhindern

Die solarcomplex AG hatte zu Beginn des Jahres von der Bundesnetzagentur den Zuschlag erhalten, in Länge und Ettenberg einen Windpark zu errichten. Doch der Bau der Windparks im Hochschwarzwald stieß auf Widerstand von Anwohnern.

Mitglieder des Vereins für Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg und der Bürgerinitiative zum Schutz des Hochschwarzwalds wollten den Bau des Windparks verhindern. Ihre Begründung: Der Windpark verschandele das Landschaftsbild und der Standort sei zu windschwach. Die Windparkgegner hatten eine Petition im baden-württembergischen Landtag eingereicht, um die Errichtung des Windparks zu stoppen.

Einwände der Bürger nachvollziehbar, aber nicht durchschlagend

Die Grünen-Politikerin Böhlen erklärte, dass die Einwände der Bürger verständlich seien. Dennoch hätten sie hätten sich am Ende aber als nicht durchschlagend erwiesen. Letztendlich habe der Projektierer und zukünftige Betreiber solarcomplex einen Anspruch auf den Bau des Windparks.

Bene Müller, Geschäftsführer von solarcomplex, fühlt sich durch die Entscheidung des Petitionsausschusses bestätigt. "Die Anforderungen an den Arten- und Naturschutz sind schon heute enorm hoch, um eine Baugenehmigung für einen Windpark zu erlangen. Dafür sorgen die strengen Auflagen des Waldumwandlungsgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes", so Müller. Ebenso sei der Erhalt einer Baugenehmigung teuer, weil viele Gutachten nötig seien, um die Erfüllung der Auflagen zu bestätigen.

Windpark soll 2019 ans Netz gehen

Demnächst will solarcomplex mit der Errichtung des Windparks starten. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2019 geplant. Der solarcomplex-Chef geht davon aus, dass in Baden-Württemberg und Bayern in Zukunft nicht mehr viele Windpark-Projekte umgesetzt werden. Dafür seien die Ausschreibungsbedingungen zu schwierig geworden.

Die Gegner des Windparks wollen allerdings nicht aufgeben. Auf dem Verwaltungsgericht Freiburg wurde ein Eilantrag gestellt, der die Genehmigung des Windpark-Projekts nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in Frage stellt.

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