Agora Energiewende: EU kann sich deutlich ambitioniertere Klimaziele setzen

Die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union könnten bis 2030 um 55 Prozent sinken, nicht nur um 40 Prozent. Das zeigt eine vom Öko-Institut für die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende erstellte Studie, die als Handreichung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge für eine Weiterentwicklung der EU-Klimaschutzarchitektur machen soll.

Die Senkung der Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 ist ein zentrales Ziel der europäischen Klima- und Energiepolitik. Agora Energiewende legt jetzt ein Arbeitspapier für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor, wonach die EU ihre Emissionen in diesem Zeitraum sogar um 55 Prozent reduzieren kann. Dass das technisch und wirtschaftlich möglich ist, leitet Agora Energiewende aus der Studie „How to Raise Europe‘s Climate Ambitions for 2030” ab, die das Öko-Institut im Auftrag des Berliner Think Tanks erstellt hat.

Hintergrund ist die europäische Debatte um ein ambitionierteres Klimaschutzziel für 2030. Dieses soll bis Ende des Jahres beschlossen und 2021 bei der Klimakonferenz COP26 vorgelegt werden. Für die Emissionen von Industrie und Energiewirtschaft schlägt die Studie eine Treibhausgasminderung um 59 bis 63 Prozent gegenüber 2005 vor. 

Ärmere Staaten sollen mehr tun

Die Emissionen in den übrigen Bereichen, vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, könnten um 45 bis 49 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden. Als Beispiele für Nachbesserungen nennt Agora Energiewende eine Verschärfung der Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge, einen neuen Markt für nationale Emissionsberechtigungen (AEA-Markt) in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie die Etablierung eines eigenen europaweiten Emissionshandels für diese Sektoren. 

Laut der Denkfabrik sei deutlich geworden, dass insbesondere die skandinavischen Länder mit ihren bereits beschlossenen Zielen und Maßnahmen auf einem guten Kurs seien und dass die ärmeren EU-Staaten in Ost- und Südosteuropa deutlich mehr tun müssten. Um anfallende Kosten gerecht zu verteilen, schlägt die Studie Kompensationsmechanismen vor, beispielsweise die teilweise Ausschüttung der Erlöse eines AEA-Markts an ärmere EU-Staaten.

Aus Sicht der Denkfabrik muss ein höheres Klimaziel mit Maßnahmen unterlegt sein, mit denen es erreicht werden könne. „Unsere Studie zeigt, dass die bestehende Klimaschutzarchitektur in der EU dafür prinzipiell geeignet ist“, so Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. „Die EU-Klimaschutzinstrumente müssen allerdings deutlich angeschärft werden, um die Emissionsminderungen auch tatsächlich zu erreichen.“

Wenn die EU-Mitglieder ihre Wirtschaft möglichst schnell in Richtung Klimaneutralität umbauen würden, könnten sich die dadurch erzielten Emissionsminderungen über die Jahre aufsummieren und so das Erreichen von Klimaschutzzielen für 2030 und auch für 2050 erleichtern. „Spätere Emissionsminderungen müssten hingegen äußerst drastisch ausfallen, um einen ähnlichen Effekt zu erzielen. Sie sind daher viel schwerer politisch und wirtschaftlich umsetzbar“, so Graichen.