Börsenkurse und Wettervorhersage nur noch für Profis? CDU und CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

(1.4.2025) Die Unionsparteien CDU und CSU wollen in der kommenden Regierungszeit das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abschaffen. Das wurde aus den Verhandlungen der künftigen Koalitionspartner bekannt.

Das Vorhaben wird von verschiedenen Seiten scharf kritisiert. Die SPD soll allerdings gegen die Abschaffung sein. Auch das Umwelt-Informationsgesetz wollen die Unions-Parteien deutlich beschneiden. Wie nun bekannt wurde, werden von den geplanten Änderungen auch sämtliche Aktienkursdaten in Deutschland betroffen sein.

„Nach dem Beginn der neuen Wirtschaftspolitik mit dem Milliarden-Umbau sollten nicht einzelne Aktienunternehmen übermäßig von den entsprechenden Börseninvestitionen der Steuerzahler und -zahlerinnen profitieren“, versprach der künftige Kanzler Friedrich Merz. Daher werde die bisher für Private mögliche kostenlose Kenntnisnahme von aktuellen Aktienkursen komplett aufgehoben.

Aktienkurse erst am Monatsende?

Die Deutsche Börse als Amtsinhaber und staatlich lizenzierte Kursdatenbehörde soll die Aktienkurse nur noch Börsenprofis mit offizieller Zulassung anbieten dürfen. Dadurch würde Kursspekulationen ein Riegel vorgeschoben. Zudem würden auch die Spekulationssteuerbelastungen für Sparer und Sparerinnen begrenzt, da privat Anlegende weniger Anreiz hätten, ihre Börsengewinne mitzunehmen, wenn sie erst am Monatsende auf den Depotauszügen die Aktienkurse erkennen könnten.

Im Zuge der Entbürokratisierung sollen die Aktienkurse nun nur noch einmal monatlich im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das werde die Informationsflut für die Bürger und Bürgerinnen eindämmen und eine deutliche Erleichterung bei der Beurteilung ihrer Vermögensverhältnisse mit sich bringen, hieß es aus Unionskreisen.

Vorschlag zum Wetter von Markus Söder

Pikant ist im Zusammenhang mit dem Vorschlag auch eine Personalie: Der Unions-Abgeordnete Philipp Amthor soll, wie nur die ECOreporter-Redaktion am heutigen 1. April erfuhr, im Nebenamt die neue Kursredaktion des Bundesanzeigers leiten. Er war vor einigen Jahren in eine Affäre um umstrittene Nebentätigkeiten verwickelt, die unter anderem dadurch öffentlich wurden, dass es das Informationsfreiheitsgesetz gab. Kritiker werfen Amthor nun vor, sich selbst wieder ein sehr gut bezahltes Nebenamt erkungeln und gleichzeitig die Information der Öffentlichkeit darüber verhindern zu wollen.

Noch unklar bleibt, inwieweit das Umwelt-Informationsgesetz von den geplanten Änderungen betroffen sein wird. Hier wird unionsintern ein Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder diskutiert, die Wetterprognosen künftig nachträglich wöchentlich in einer Rückschau von einer neu zu schaffenden Wetterbehörde veröffentlichen zu lassen. Hintergrund: Die CSU zweifelt den Klimawandel an und befürchtet, dass stetige Berichte über wenig Niederschläge und steigende Temperaturen die Bevölkerung verunsichern könnten.