„Brandmauer eingerissen“ – Umweltverbände kritisieren Schulterschluss von CDU und AfD scharf

Am Mittwoch hat die CDU/CSU im Bundestag mit den Stimmen der FDP und der in Teilen rechtsextremen AfD einen umstrittenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgeboxt – wenige Stunden nach einer Staatszeremonie in Gedenken an die Opfer des Holocausts. Am heutigen Freitag könnten die drei Parteien einen Gesetzesentwurf zum Thema Migration (das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz) verabschieden. Vielerorts regt sich Widerstand, auch bei Umweltverbänden.

BUND, NABU, WWF, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace Deutschland und Deutscher Naturschutzring haben eine gemeinsame Erklärung zu der Bundestagsabstimmung am Mittwoch veröffentlicht. Die Stellungnahme im Wortlaut:

„In diesen Tagen wird im Deutschen Bundestag eine entscheidende Brandmauer gegen demokratie- und menschenfeindliche Ideologien eingerissen. Indem demokratische Parteien Bündnisse mit in Teilen gesichert rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften eingehen, überschreiten sie eine Grenze. Solche Allianzen untergraben das gemeinsame Wirken für unsere Gesellschaft und versetzen viele Menschen in Deutschland in Angst und Schrecken.

Als deutsche Umweltbewegung sehen wir hier eine direkte Gefahr für die Gesellschaft als Ganzes und uns als Teil der Zivilgesellschaft: Wer Demokratie und Menschenrechte infrage stellt, bedroht auch den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Denn Natur- und Klimaschutz braucht Kooperation. Dass Demokratiefeinde kein Interesse an dem Schutz unserer Lebensgrundlage haben, zeigt auch die massive Unterstützung der AfD durch die fossile Lobby. Wir haben aus der Geschichte – gerade auch aus unserer eigenen –  gelernt: Nur eine offene, vielfältige demokratische Gesellschaft macht uns stark. Demokratiefeinde bekämpft man, indem man Probleme löst und nicht indem man mit ihnen paktiert.

Wir rufen alle Demokrat:innen auf, gemeinsam für eine bessere und menschlichere Welt einzustehen. Unser Engagement für Klima- und Naturschutz setzt auf wirksame Lösungen statt auf Parolen und ist untrennbar mit dem Einsatz für eine lebendige, demokratische Gesellschaft verbunden. Nur mit Zusammenhalt, Zuversicht und Menschlichkeit können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern. Wir sind die Brandmauer.“