Deutsche Unternehmen umgehen Mitbestimmung und Frauenquoten

Immer mehr deutsche Aktiengesellschaften (AGs) wandeln ihre Rechtsform in die einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) um und umgehen so die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Aufsichtsräten (paritätische Beteiligung) sowie die gesetzliche Frauenquote. Das zeigt eine Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten.

Demnach gibt es aktuell 424 deutsche SE-Unternehmen, darunter 107 mit mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unter diesen großen SEs würden vier von fünf die paritätische Beteiligung im Aufsichtsrat vermeiden, stellt die Studie fest: "Damit sind aktuell mehr als 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, die Tendenz ist seit Jahren steigend."

Viele Familienunternehmen wollen keine Mitbestimmung

Im deutschen Leitindex Dax sind seit der Erweiterung auf 40 Mitglieder nun 14 SE-Konzerne vertreten. Nur noch vier dieser Dax-SEs haben der Hans-Böckler-Stiftung zufolge einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat: Allianz, BASF, E.ON und SAP.

"Die meisten Unternehmen gehen den Schritt, um die Mitbestimmung in Aufsichtsräten zu umgehen", sagt IMU-Experte Sebastian Sick. "Sie schließen damit zugleich die Anwendung der Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen aus."

In deutschen Konzernen muss der Aufsichtsrat ab 501 beziehungsweise 2001 inländischen Mitarbeitenden mit einem Drittel oder zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein – das versteht man unter einem paritätisch besetzten Aufsichtsrat. Diese Regelung gilt bereits seit 45 Jahren.

Nicht so bei einer SE: Da ist die Mitbestimmung Verhandlungssache. Dieser Status werde oft zulasten der Beschäftigten festgeschrieben, egal ob das Unternehmen weiter wachse, sagte IMU-Fachmann Sick.

Unter den großen SE-Unternehmen befänden sich alleine 45 in Familienhand, wie zum Beispiel Sixt, die Schön Klinik, die KMG Kliniken und die IT-Gruppe Allgeier. Viele große Mitbestimmungsverweigerer kommen laut Sebastian Sick aus dem Gesundheitssektor, der Wohnungswirtschaft und von Personaldienstleistern.

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