Deutschland verfehlt Klimaziele bei Gebäuden und Verkehr – Verband fordert Sofortprogramme

Das Umweltbundesamt hat in dieser Woche seine Berechnung zu den Jahresemissionsmengen 2022 veröffentlicht. Wie bereits im letzten Jahr wurden die gesetzlich festgelegten Minderungsziele in den Bereichen Gebäude und Verkehr verfehlt. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW), ein bundesweit tätiger Zusammenschluss von Unternehmen, Selbständigen und Führungskräften, fordert Konsequenzen.

In einer Pressemitteilung erklärte der Verband, er verlange "von der Bundesregierung die konsequente Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und die sofortige Vorlage von Sofortprogrammen, die den Namen verdienen – oder ein Machtwort des Kanzlers". Die erneute Verfehlung der Sektorziele im Verkehrsbereich müsse "Anlass zu einer echten Kehrtwende" sein.

"Deutschland hat keine Zeit mehr für die ideologische Blockadehaltung des Verkehrsministers. Der Bundeskanzler muss endlich seine Richtlinienkompetenz geltend machen", so Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW.

BNW: Eklatante Missstände im Verkehrssektor

Sowohl das Bau- als auch das Verkehrsministerium haben nach Ansicht des BNW bisher keine ausreichenden Sofortprogramme zum Erreichen der Klimaziele vorgelegt. Vor allem im Verkehrsbereich seien die Missstände eklatant, das im letzten Jahr vorgestellte Programm würde laut Berechnungen gerade einmal die Hälfte der vorgesehenen Einsparungen erreichen.

Statt die Bemühungen zur Erfüllung der Ziele zu intensivieren, werde aber daran gearbeitet, die Sektorziele abzuschaffen. Das sei "absurd", so Reuter weiter.

Etwas gnädiger beurteilte der Verband die Leistungen im Gebäudesektor. Auch dieser erreiche trotz des letztjährigen Sofortprogramms seine Ziele zwar nicht. Er habe 2022 aber zumindest eine Senkung der Emissionen verzeichnet.

Der BNW forderte in seiner Mitteilung vom Bau- und Verkehrsministerium die Vorlage neuer Sofortprogramme, "die den Namen verdienen und zur Erreichung der Sektorziele führen". Folgende Maßnahmen sollten die Sofortprogramme laut dem BNW unter anderem enthalten:

• Umsetzung eines sofortigen Tempolimits auf deutschen Autobahnen
• Abbau klimaschädlicher Subventionen, u.a. Dienstwagen- und Dieselprivileg
• Massive Investitionen in Schiene, ÖPNV und Radinfrastruktur
• Einbau neuer Öl- und Gasheizungen schnellstmöglich verbieten

Der BNW erklärte, neue Sofortprogramme müssten innerhalb der kommenden drei Monate vorgelegt werden. Geschehe das nicht, so soll sich nach Vorstellung des Verbands Bundeskanzler Olaf Scholz einschalten. Er müsse dann mittels seiner Richtlinienkompetenz "die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes zur Kanzlersache machen".

Wie klimaschonende Investments gelingen, lesen Sie etwa im ECOreporter-Ratgeber Grünes Geld: Die 10 besten Tipps für nachhaltige Investments.