Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft kritisiert die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung. / Foto: Naturstrom

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Scharfe Kritik an EEG-Novelle: "Weiter so" statt Innovation

Die Bundesregierung plant für diesen Herbst eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die ersten Details dieser geplanten EEG-Novelle sind nun durchgesickert. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) kritisiert, dass diese wenig mit Inspiration und Innovation zu tun hätten.

Das Prinzip des weiter so, scheint oberste Prämisse bei der Vorbereitung der EEG-Novelle im Bundeswirtschaftsministerium gewesen zu sein, erklärte der bne. Unter anderem gehe das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) von unrealistischen Bruttostromverbrauchannahmen für 2030 aus und ignoriere die eigene Wasserstoffstrategie. Auch fänden die Trends zu mehr Elektromobilität und Wärmepumpen keinen Niederschlag.

Fehlende Innovation

„Es ist abwegig, trotz der sicher steigenden Nachfrage nach erneuerbaren Energien aus diesen Sektoren und der Industrie Zubaumengen für Erneuerbare Energien abzuleiten, die dem nicht im Ansatz genügen können. So wird aus dem green deal für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein no deal“, so der Geschäftsführer des bne, Robert Busch. Es würden lediglich Bagatellgrenzen verschoben, etwa bei Flächenkulissen oder Ausschreibungsgrößen.

Wünschen würde der Verband sich vor allem mehr Ausrichtung auf Innovation, gerade beim Ausbau von Windenergie. Gerade bei Windenenergiebestandsanlagen bestehe die BMWi-Strategie wohl auf dem Prinzip Hoffnung, dass trotz schwacher Marktwerte viele Anlagen irgendwie schon weiter laufen werden. Gleichzeitig begrüßte der bne, dass bei Photovoltaikbestandsanlagen Rechtssicherheit geschaffen werden soll.

Bereits der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte von der Bundesregierung in Bezug auf die geplante Novelle einen klaren Fahrplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefordert. Nach BDEW-Berechnungen braucht es einen Zubau von mindestens 5 Gigawatt Photovoltaik und 3,7 Gigawatt Windkraft an Land jährlich, um das Klimaziel 2030 zu erreichen.

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