Schweizer stimmen gegen mehr Klimaschutz

In der Schweiz wird es kein Klimaschutzgesetz zur Senkung des CO₂-Ausstoßes geben. Bei einer Volksabstimmung lehnte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Entwurf ab.

Am Sonntag stimmten 51,6 Prozent der Stimmberechtigten gegen einen Gesetzesvorschlag, der den CO₂-Ausstoß hätte senken sollen. Damit hätten sich etwa das Fliegen sowie Benzin und Diesel für Fahrzeuge verteuert.

Kein Verbot synthetischer Pestizide

Für die Schweiz werde es nun sehr schwer, ihr Ziel zu erreichen, den CO₂-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren und bis 2050 klimaneutral zu werden, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SPS). Die Ablehnung bedeutet eine Niederlage für die Regierung und die linken Parteien.

Gegen den Vorschlag hatten sich die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und ein Automobilverband ausgesprochen. Zudem protestierten auch Teile der Klimaschutzbewegung dagegen – ihnen ging der Entwurf nicht weit genug.

Auch zwei weitere Umweltschutzvorstöße fielen durch. Die sogenannte Trinkwasserinitiative, die Landwirten, die Antibiotika und Pestizide einsetzen, Zuschüsse entzogen hätte, fand ebenso wenig eine Mehrheit wie der Vorschlag, synthetische Pestizide zu verbieten. Weltweit hat bisher einzig Bhutan den Einsatz solcher Wirkstoffe untersagt, die unter anderem von Bayer, BASF oder Syngenta produziert werden.

Zustimmung fanden hingegen Maßnahmen, um die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie zu mildern. Auch ein Gesetz, das der Polizei mehr Kompetenzen zur Terror-Bekämpfung einräumt, wurde angenommen.