Deutsche Lichtmiete: Offenbar gelöschte Grundschuld wirft Fragen auf

Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln derzeit wegen Betrugsverdacht gegen die Deutsche Lichtmiete AG aus Oldenburg. Nun lässt ein Bericht des Portals Investmentcheck über Änderungen an Grundbucheinträgen neue Fragen aufkommen – zu denen das Unternehmen gegenüber ECOreporter allerdings schweigt.

Im Januar 2018 platzierte die Deutsche Lichtmiete erstmals ein Wertpapier. Die EnergieEffizienzAnleihe 2022 (ISIN DE000A2G9JL5) wurde von der Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH mit einem Gesamtnennbetrag von 10 Millionen Euro begeben. Der geplante Verwendungszweck für das Geld waren zwei Bauvorhaben: die Errichtung eines neuen Produktions- und Lagergebäudes mit moderner Fertigungsstraße auf dem Firmengelände im niedersächsischen Hatten sowie eine Erweiterung der Bürokapazitäten durch einen Neubau an der Zentrale in Oldenburg.

Nach erfolgreicher Platzierung der Anleihe reichte die Finanzierungsgesellschaft als Emittentin das Anlegerkapital innerhalb der Gruppe als Darlehen weiter, um die Bauprojekte zu realisieren. Als Sicherheit erhielten die Anlegerinnen und Anleger laut Wertpapierprospekt zwei erstrangige Grundschulden: einen im Grundbuch von Hatten eingetragenen Grundbesitz im Nennbetrag von 2 Millionen Euro und einen im Grundbuch Oldenburg A eingetragenen Grundbesitz im Nennbetrag von 5 Millionen Euro.

Wie das Portal Investmentcheck nun berichtet, sind beide Grundschulden jedoch nicht mehr wie im Wertpapierprospekt vorgesehen in den Grundbüchern eingetragen. Investmentcheck hat dafür laut eigenen Angaben über einen Anleihegläubiger Einblick in die Grundbuchauszüge erhalten.

Grundbuch Hatten (Produktions- und Lagergebäude)

Das Grundbuch der Gemeinde Hatten (Amtsgericht Oldenburg) weist demnach die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH seit 29. Januar 2018 als Eigentümerin eines knapp 9.000 Quadratmeter großen Grundstücks aus. Auf diesem wurde planmäßig ein Produktions- und Lagergebäude (Kosten rund 2 Millionen Euro) samt zweier Fertigungsstraßen (Kosten etwa 3 Millionen Euro) errichtet.

Tatsächlich ist laut Bericht hier zu Gunsten der Emittentin eine brieflose Grundschuld über 2 Millionen Euro eingetragen. Allerdings nicht, wie im Wertprospekt vorgesehen, an erster Rangstelle.

An dieser ist stattdessen laut Investmentcheck eine Sicherungshypothek bis zum Höchstbetrag von 10,4 Millionen Euro für das Land Niedersachsen eingetragen. Im Grundbuch ist dazu demnach folgende Begründung vermerkt: „Im Wege der Vollziehung des Vermögensarrestes gemäß § 111f Abs. 2 StPO aufgrund des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 02.12.2021 (NZS 11B AR 100359/21) eingetragen am 17.12.2021.“

Darüber hinaus ist laut Bericht in Abteilung II des Grundbuchs noch ein Veräußerungsverbot vermerkt und bei den Veränderungen zu Abteilung III der Hinweis auf eine Pfändungsanordnung: „Gepfändet mit den Zinsen seit dem 17.12.2021 für das Land Niedersachsen (Justizfiskus) wegen einer Forderung bis zur Höhe von 10.000.000,00 EUR. Unter Bezugnahme auf den Pfändungsanordnung der Staatsanwaltschaft Oldenburg (11B AR 100359/21) vom 03.12.2021 eingetragen am 17.12.2021.“

Grundbuch Oldenburg (Verwaltungsgebäude)

Der geplante Neubau für 5 Millionen Euro begann laut Homepage der Deutschen Lichtmiete 2019, wurde aber aufgrund der Corona-Pandemie gestoppt und auf unbekannte Zeit verschoben. Das Gebäude ist also bislang nicht realisiert worden.

Errichtet werden sollte dieses auf einem knapp 3.400 Quadratmeter großen Grundstück im Oldenburger Stadtteil Osternburg („Gemarkung Osternburg“). Laut Investmentcheck war im Grundbuch Oldenburg ab Mai 2016 die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH als Eigentümerin eingetragen, im April 2018 übernahm diese Rolle dann die Deutsche Lichtmiete Holding AG, die später in Deutsche Lichtmiete AG umfirmierte. Im September 2018 erfolgte die Eintragung einer brieflosen Grundschuld über 5 Millionen Euro zu Gunsten der Deutschen Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH.

Diese Grundschuld soll mittlerweile gelöscht sein. Seit September dieses Jahres ist demnach außerdem nicht mehr die Deutsche Lichtmiete AG Eigentümerin des geplanten Gebäudes, sondern die Stadt Oldenburg.

Keine Antworten – nächste Zinszahlung im Januar

Eine Anfrage von ECOreporter zu den genannten Sachverhalten ließ die Deutsche Lichtmiete AG inhaltlich unbeantwortet. Über die Presseagentur Hartzkom ließ das Unternehmen lediglich ausrichten, es könne sich im Moment nicht weiter äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Damit bleibt unklar, wieso es zur Löschung der Grundschulden kam, aber auch, ob es weitere Sicherheiten gibt. Auch dazu, was mit den zum Bau des Bürogebäudes vorgesehenen 5 Millionen Euro geschehen ist, gibt es keine neuen Erkenntnisse.

Neuigkeiten wird es spätestens am 10. Januar 2022 geben. Dann werden für die EnergieEffizienzAnleihe 2022 (ISIN DE000A2G9JL5) Zinsen in Höhe von 5,75 Prozent fällig.

Die Anleihen der Deutschen Lichtmiete haben seit Bekanntwerden der Ermittlungen stark an Wert verloren, am heutigen Donnerstagnachmittag notierten sie nach teils wieder leichten Zugewinnen zwischen 13,88 und 19,66 Prozent.