EEG Novelle 2021 wird nachgebessert – Solarbranche unzufrieden

Am Montagabend verkündete die SPD nach Verhandlungen mit der Union im Koalitionsausschuss den „Durchbruch beim EEG 2021“. Oppositionspolitiker, Umweltverbände und Branchenvertreter sehen das allerdings anders. Die Kritik fällt deutlich aus.

"Das Verhandlungsergebnis ist ein starkes Signal für Klimaschutz und Beschäftigung. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Solarenergie kann weiter Fahrt aufnehmen", sagte SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels am Montag. Die Vertreter von CDU, CSU und SPD hatten sich zuvor auf eine Anhebung der Ausbaupfade für Photovoltaik und Windkraft geeinigt, um dem EU Green Deal Rechnung zu tragen.

Betreibern von Post-EEG-Anlagen erklärte Gremmels: „Altanlagen, deren EEG-Vergütung ab dem 1. Januar 2021 nach dann 20 Jahren Förderung ausläuft, können ohne unverhältnismäßige Anforderungen an die Messtechnik und ohne EEG-Umlage wirtschaftlich weiterbetrieben werden.“

Im Segment der Photovoltaik-Dachanlagen sind etliche Änderungen zum EEG-Entwurf vorgesehen. „Mit einer auskömmlichen Vergütung, einer spürbaren Entbürokratisierung und der Verankerung des Mieterstroms im Quartier wird das zarte Pflänzchen Mieterstrom endlich zum Blühen gebracht“, so Gremmels weiter. Nach Informationen des Branchenmagazins pv magazine ist eine Befreiung von der Gewerbesteuer geplant, auch Quartierslösungen sollen möglich werden.

"Unzureichend und unausgegoren“

Die Grünen hingegen kritisierten die lediglich "kleinen Verbesserungen". "Der Wirtschaftsminister hat diverse bürokratische Gemeinheiten in den Gesetzentwurf geschrieben, die die SPD jetzt rausverhandelt hat. Dafür haben sie Zugeständnisse bei großen Industriekonzernen gemacht, die jetzt keine hohen Nachzahlungen zur Finanzierung der Energiewende leisten müssen", so Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

So würden Unternehmen wie Evonik, Henkel, BASF oder Bayer nun wohl keine EEG-Umlage in Milliardenhöhe zahlen müssen. Stattdessen würden diese Kosten wahrscheinlich von der Allgemeinheit übernommen und die Klagen der Übertragungsnetzbetreiber auf Nachzahlung ins Leere laufen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) bezeichnete die Einigung in einer Stellungnahme als "klimapolitisch vollkommen unzureichende und unausgegorene Formelkompromisse". Einzelne Marktbremsen würden zwar gelockert, gleichzeitig aber auch neue Barrieren geschaffen. Insbesondere im Segment der gewerblichen Photovoltaik-Dachanlagen geht der Verband weiter von einem deutlichen Marktrückgang aus.

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig hingegen die dem Vernehmen nach geplante Anhebung der EEG-Umlagebefreiung für selbst verbrauchten Solarstrom von 10 auf 30 Megawattstunden. Nicht vermittelbar bleibe jedoch, dass höhere solare Eigenverbräuche weiterhin mit der anteiligen EEG-Umlage belastet werden.

Der BSW begrüßte, dass Betreiber von Bestandsanlagen mit einer Leitung bis 7 kWp anders als vom Bundeswirtschaftsministerium zunächst geplant weiterhin vom Einbau kostentreibender intelligenter Messeinrichtungen befreit bleiben sollen. "Gemeinsam mit der EEG-Umlagebefreiung für kleine Solaranlagen ist das ein gutes Signal für Solarpioniere."

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