Mieterstrom-Solaranlage: Mehrere Verbände fordern Nachbesserung am Solarmieterstromgesetz. / Foto: Pixabay

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Ein Jahr Mieterstromgesetz - Verbände fordern Nachbesserungen

Mit der gemeinsamen Erklärung „Ein Jahr Mieterstromgesetz“ fordern mehrere Verbände nun die Nachbesserung des sogenannten Mieterstromgesetzes. Zu den Verbänden, die die gemeinsame Erklärung veröffentlicht haben, gehören unter anderem der Bundesverband Solarwirtschaft, der Bundesverband Neue Energiewirtschaft, die Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

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Das Mieterstromgesetz wurde vor einem Jahr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat damit offiziell in Kraft. Das Ziel der Bundesregierung: Mieter stärker an der Energiewende teilhaben zu lassen sowie Photovoltaik-Mieterstromprojekte wirtschaftlich attraktiver für Stadtwerke und die Wohnungswirtschaft zu machen.

Dies sei jedoch „weitgehend wirkungslos“ geblieben, so die Verbände in ihrer gemeinsamen Erklärung. Der Mieterstrom sei weiterhin wirtschaftlich unattraktiv geblieben und die Energiewende in Folge dessen in den Städten noch nicht eingeleitet.

In ihrer Erklärung fordern die Verbände eine Gleichbehandlung von Erneuerbarem Eigenstromverbrauch und Mieterstromverbrauch in Bezug auf die EEG-Umlage, die Einführung eines Lokalstroms und einen weiteren Spielraum in der Auslegung des Begriffes „räumlicher Zusammenhang“. Zudem seien steuerliche Hemmnisse, aber auch alle weiteren Hürden wie zum Beispiel Förderdeckel zu beseitigen und Contractingmodellen mit Drittanbietern zuzulassen.

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