Europäische Investitionsbank will raus aus fossiler Energie

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ihre Finanzierungsrichtlinien ändern und ab 2021 keine Kredite für fossile Energien mehr vergeben. Das sieht ein entsprechender Entwurf der EIB für eine neue Kreditrichtlinie vor. Allerdings müssen die EU-Mitgliedsstaaten dem Entwurf noch zustimmen.

Laut einem Entwurf für eine neue Kreditvergabe-Richtlinie will die EIB ab 2021 nicht mehr in Gas, Kohle, Öl und die entsprechende Infrastruktur investieren. Die Bank will damit ihre Finanzierungsrichtlinien an die Pariser Klimaziele anpassen, teilte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell mit.

In dem Richtlinienentwurf ist außerdem festgehalten, dass die Finanzierung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz-Maßnahmen ausgeweitet werden soll. "Wir wollen unsere Unterstützung für die Energiewende in Europa erhöhen, um die europäische Wirtschaft zu dekarbonisieren", sagt EIB-Vize McDowell.

Die Nichtregierungsorganisation urgewald begrüßt den Vorstoß der EIB. "Dieser Entwurf nimmt das Pariser Klimaabkommen ernst. Die EIB geht damit anderen öffentlichen und privaten Banken mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie man Geldströme in regenerative Energien umleiten kann. Damit unterstützt die Bank auch eine Energiewende in Ländern, die  sehr stark von fossilen Energien abhängen", sagt Regine Richter, Energiecampaignerin bei urgewald.

Die EU-Mitgliedsstaaten, die Anteilseigner der Bank sind, müssen dem Entwurf zustimmen. Während sich Länder wie die Niederlande, Schweden und Frankreich bei Abstimmung der Energierichtlinie gegen die weitere Finanzierung von fossilen Energien ausgesprochen haben, hat die Bundesregierung explizit gefordert, Gasprojekte weiter zu fördern. Eine Position, die vor allem das Wirtschaftsministerium vertritt.

"Die Bundesregierung darf sich nun nicht klimapolitisch weiter blamieren, indem sie versucht, diesen guten Entwurf abzuschwächen", erklärt Katja George von der Klimaorganisation 350.org. Schließlich habe auch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Grundsätzen eine Klimabank unter dem Dach der EIB gefordert.