Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe klagen gegen Öl- und Automobilkonzerne

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe leiten eine mögliche neue Klimaklage in die Wege. Sollten die Automobilkonzerne Volkswagen, Daimler, BMW und der Öl- und Gasförderer Wintershall Dea sich nicht verbindlich zu mehr Klimaschutz bekennen, wollen die Umweltverbände vor Gericht ziehen.

Die Konzerne sollen sich demnach in einer Unterlassungserklärung zum schnelleren Umbau ihrer Unternehmen und Geschäftsmodelle verpflichten. Sollten sie der Aufforderung nach einer Unterlassungserklärung nicht nachkommen, wollen die Verbände klagen.

Andere Urteile machen Mut

Als Grundlage für das Vorgehen verweisen Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem April. In diesem hatten Deutschlands oberste Richterinnen und Richter das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung teilweise für ungültig erklärt – weil es zu viele Lasten in die Zukunft verschob. Die Umweltverbände erklärten daher auch für den aktuellen Fall, sie würden ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf Schutz ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geltend machen.

Im Konkreten fordern Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe, dass die Automobilhersteller bis 2030 keine Verbrenner mehr herstellen und verkaufen. Das Öl- und Erdgasunternehmen Wintershall Dea wird aufgefordert, ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen. Die mögliche Klage gegen Volkswagen führt Greenpeace. Die Deutsche Umwelthilfe würde sich um die Klagen gegen die anderen Konzerne kümmen.

Berechnungen des Weltklimarates (IPCC) und der internationalen Energieagentur (IEA) sind laut den Verbänden Grundlage für die Zeitpunkte, ab denen keine Verbrennerfahrzeuge mehr verkauft beziehungsweise keine neuen Gasfelder mehr erschlossen werden sollen. Mut mache den Klageparteien dabei nicht nur das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem April, sondern auch ein Urteil gegen Shell, das im Mai in den Niederlanden gefällt wurde.

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