Kohlekommission empfiehlt Ausstieg aus der Kohle bis 2038

Am vergangenen Wochenende hat die Kohlekommission einen Empfehlungskatalog für den Kohleausstieg in Deutschland verabschiedet. Es ist das erwartete Kompromisspapier geworden.

In der Kohlekommission verhandelten Umweltschützer, Wirtschaftsvertreter, Gewerk­schafter und Wissenschaftler monatelang über gemeinsame Empfehlungen für das weitere Vorgehen der Bundesregierung beim Thema Kohleausstieg. Die wichtigsten Ergebnisse:

* Bis Ende 2038 sollen alle Braun- und Steinkohlekraftwerke abgeschaltet sein. Bis 2022 seien 12,5 der derzeit noch am Netz hängenden 42,6 Gigawatt Leistungskapazität stillzulegen, 2030 dürften höchstens noch 17 Gigawatt Strom produzieren.

* Wenn Arbeitsmarkt, Strommarkt und die allgemeine wirtschaftliche Lage es erlauben, könne der Kohleausstieg auf 2035 vorgezogen werden. Überprüft werden soll dies 2032.

* Da wegen des Kohleausstiegs mit steigenden Strompreisen zu rechnen sei, müssten Privathaushalte ab 2023 entlastet werden, beispielsweise über Zuschüsse zu den Netzentgelten. Die Kosten dafür schätzt die Kommission auf 2 Milliarden Euro pro Jahr.

* Für energieintensive Unternehmen soll die bisherige Stromkostenkompensation über das Jahr 2020 hinaus verlängert und zudem aufgestockt werden. Bislang kosten die Kompensationszahlungen den Staat jährlich 300 Millionen Euro.

* In den Kohleregionen, vor allem im Rheinland und in der Lausitz, müssten bis 2040 staatliche Strukturhilfen in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro geleistet werden.

* Die Kohlekraftwerksbetreiber sollen Entschädigungszahlungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Kraftwerke erhalten.

* Laut Kommission sei es "wünschenswert“, den Hambacher Forst nicht zu roden.

Umweltschutzverbände hatten im Vorfeld immer wieder betont, ein Kohleausstieg nach 2030 sei zu spät für das Erreichen der Klimaziele.