Musk gegen Trump: Tesla-Chef nennt Steuergesetz "widerliche Abscheulichkeit"

Wenige Tage nach seinem Abschied aus der Politik wettert Tesla-Chef Elon Musk plötzlich gegen die Steuerpläne von US-Präsident Donald Trump. Im Mittelpunkt steht dabei ein umstrittenes Gesetz, das zuletzt die Aktien zahlreicher Solarunternehmen auf Talfahrt schickte.

Auf seinem Kurznachrichtendienst X beschimpfte Musk das Steuer- und Ausgabengesetz als "disgusting abomination" – zu deutsch etwa "widerliche Abscheulichkeit". Alle Kongressmitglieder, die dafür gestimmt hätten, sollten "sich schämen".

Sorge um US-Haushaltsdefizit

Das noch nicht verabschiedete Steuer- und Ausgabengesetz ist ein Kernstück von Trumps Agenda in seiner zweiten Amtszeit. Der US-Präsident nennt es in der Regel nur "Big Beautiful Bill", also "großes, schönes Gesetz". Unterzeichnen will er es zum Nationalfeiertag am 4. Juli. Doch selbst in der Republikanischen Partei ist das Gesetz umstritten: Nachdem das Repräsentantenhaus die Vorlage bereits mit knapper Mehrheit verabschiedet hat, stellen sich im US-Senat derzeit mehrere Politiker aus Trumps Partei quer. Aktuell wären es genug, um das Gesetz zu blockieren.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern und Trinkgeld- sowie Überstundenzahlungen nicht mehr zu besteuern. Gleichzeitig sollen die Ausgaben für das Militär und den Grenzschutz steigen.

Gegenfinanziert werden soll das Programm etwa durch Einschnitte bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid für Bedürftige sowie bei der Vergabe von Lebensmittelmarken. Auch sollen bestimmte Steuergutschriften für Solarfirmen gestrichen werden. Das hatte bei Unternehmen aus dem Sektor im Mai zu massiven Kursverlusten von bis zu 37 Prozent geführt. ECOreporter berichtete hier.

Die Kürzungen bei den Sozialleistungen kümmern die Republikaner wenig. Sie befürchten allerdings einen möglichen Anstieg des Haushaltsdefizits. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Steuergesetz das Defizit innerhalb eines Jahrzehnts um rund 3,8 Billionen US-Dollar (gut 3,3 Billionen Euro) anschwellen lassen würde.

Und auch die Kürzungen, die Trumps Kostensenkungsbehörde Doge in den letzten Monaten vorgenommen hat, werden demnach nicht ausreichen, eine Schuldenlawine zu verhindern. Doge war bis vor wenigen Tagen von Elon Musk geführt worden. Kritiker sehen in Doge vor allem ein Instrument, um Einsparungen als Vorwand zu nutzen, um Institutionen auszuhöhlen und die US-Demokratie zu destabilisieren.

Musk droht Kongressmitgliedern – Donald Trump auch

Die Spannungen zwischen Trump und Musk waren zuletzt gestiegen. Während der Manager bei seinem Abschied von einem geplanten Abgang sprach und Trump Musks Arbeit überschwänglich lobte, sehen Kritiker in den  Meinungsverschiedenheiten den wahren Grund für Musks Rückzug. Der Unternehmer ist ein Gegner von Trumps Zollpolitik, zuletzt soll er mehrere Machtkämpfe mit Ministerien verloren haben. Auch das Steuer- und Ausgabengesetz war vom Tesla-Chef bereits kritisiert worden, bisher aber in wenig drastischen Worten. So hatte Musk erklärt, er sei "enttäuscht" von dem Gesetz – ebenfalls aus Sorge um das Haushaltsdefizit.

Nun geht der Multi-Milliardär offenbar zum Frontalangriff über – und drohte offen Kongressmitgliedern, die für das Gesetz gestimmt haben oder stimmen wollen: "Im November kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben", schrieb Musk ebenfalls über X. Anfang November 2026 stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und gut ein Drittel der Senatsplätze zur Debatte stehen.

Angesichts seiner enormen Finanzmacht könnte Musk ein wichtiger Faktor im Wahlkampf werden. Mit einem geschätzten Vermögen von 400 Milliarden Dollar gilt der Unternehmer als reichster Mensch der Welt. Donald Trump hatte er in dessen Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt. Musks Drohung könnte darauf hinauslaufen, Gegner des Gesetzes finanziell zu unterstützen.

Tesla-Verkäufe brechen ein

Gleichzeitig versucht Donald Trump derzeit, skeptische republikanische Senatoren auf Linie zu bringen. Der US-Präsident droht ihnen damit, politische Rivalen innerhalb der Partei zu unterstützen, sollten sie nicht für das Gesetz stimmen. Nun kommt Musk aus der anderen Richtung.

Musks politisches Engagement hat dem Image des von ihm geführten Elektroautobauers Tesla stark geschadet. Die Verkäufe des Konzerns sind insbesondere in Europa in diesem Jahr stark zurückgegangen.

Die Tesla-Aktie ist im Tradegate-Handel aktuell 0,4 Prozent im Plus zu Vortag und kostet 304,75 Euro (Stand: 4.6.2025, 12:23 Uhr). Auf Monatssicht ist die Aktie 24,1 Prozent im Plus, im Jahresvergleich hat sie 89,6 Prozent an Wert gewonnen.

Musks Ankündigung, sich wieder mehr auf seine Rolle als Unternehmer zu konzentrieren, hatte zuletzt für eine Kurserholung bei Tesla gesorgt. Zuvor war die Aktie zwischen Dezember und März deutlich eingebrochen. Wie ECOreporter die Tesla-Aktie aktuell bewertet, lesen Sie hier.

Tesla Inc.:  ISIN US88160R1014 / WKN A1CX3T

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